Petitionenausschuss - Lohfeyer: Anhörung der Bürgerinitiative "Für mehr Verteilungsgerechtigkeit" sorgte für rege Diskussionen

Wien (OTS/SK) - Die Bürgerinitiative "Gerechtigkeit macht stark -Für mehr Verteilungsgerechtigkeit", die von der SPÖ Oberösterreich letztes Jahr gestartet wurde und von 55.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt wurde, wurde heute, Donnerstag, im Petitionenausschuss im Parlament behandelt. "Landesrat Hermann Kepplinger, Erstunterzeichner der Initiative, hat heute im Rahmen einer Anhörung eindrucksvoll und mit guten Argumenten die Anliegen der Unterzeichner im Parlament dargelegt", so SPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rosa Lohfeyer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Stellung hat auch ein Experte des Finanzministeriums zu den Forderungen der Bürgerinitiative genommen, es gab eine rege Diskussion unter den Abgeordneten ****

Zentrales Argument der Bürgerinitiative ist, dass ein sozial gerechtes Steuersystem, zu dem jene, die besonders viel beitragen können, auch tatsächlich mehr beitragen, für die Gesamtgesellschaft Vorteile bringt. Wie Landesrat Kepplinger in seinem Statement auch ausführte, verfügen in Österreich 10 Prozent der Haushalte über 50 Prozent des Geldvermögens und die Gewinnquote steigt im Gegensatz zur Lohnquote weiter an. "Ein zu großes Ungleichgewicht ist schlecht, wir wollen eine stabile Gesellschaft mit guten Arbeitsplätzen, wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Frieden", betont Lohfeyer.

"Einige der Ansätze, die die 55.000 Oberösterreicher fordern, haben wir im letzten Budget schon umgesetzt, etwa die Streichung der Spekulationsfrist bei Aktien, die Bankenabgabe und die Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen. Aber vieles ist noch zu tun, da sind wir mit den Unterzeichnern und Landesrat Kepplinger völlig einer Meinung und wir werden uns im Rahmen der parlamentarischen Arbeit dafür einsetzen", betont Lohfeyer. (Schluss) sc/mp

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