FPÖ-Neubauer: Bundesregierung ist zu Anti-Atom-Grundkonsens nicht bereit

EURATOM-Ausstieg wäre möglich - Reihe weiterer Fehler der Regierungsparteien bei scheinbarem Anti-Atom-Kurs

Wien (OTS) - NAbg. Werner Neubauer, Anti-Atom-Sprecher der FPÖ, nahm heute im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Rolle der rot-schwarzen Bundesregierung bei der Atompolitik Österreichs ins Visier. Mit einer auffallenden Doppelzüngigkeit werde die Atomkraft einerseits von SPÖ und ÖVP laufend verteufelt, und andererseits würden sämtliche Anstrengungen, zu einem Grundkonsens in der österreichischen Atompolitik zu kommen, permanent konterkariert. Konkretes Beispiel, neben vielen anderen, sei die Rolle des schwarzen Ex-Kanzlers NAbg. Schüssel, der bekanntlich als Aufsichtsrat des RWE Konzerns eine durchaus zweifelhafte Stellung in den Fragen der Atompolitik einnehme.

Der Bundesregierung sei eine Reihe von Verfehlungen vorzuwerfen, so Neubauer. Am Beispiel der beabsichtigten grenznahen Standorte für Atom-Restmüll-Lager in Österreichs Nachbarstaaten gebe es keine einzige Initiative auf EU-Ebene dagegen vorzugehen. Bei der AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland hätte aufgrund der fehlenden UVP längst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden müssen, was die Bundesregierung verabsäumt habe. Und beim Melker-Abkommen hätten sich Rot und Schwarz für eine sofortige Erfüllung einzusetzen und sich nicht lediglich mit einer Mitteilungspflicht abspeisen lassen dürfen.

Neubauer pochte heute erneut darauf, dass ein Ausstieg aus EURATOM möglich sei. Er bezog sich wiederholt auf Gutachten, die allesamt einen Ausstieg für durchaus möglich erachten. Die Studienautoren dieser vier Gutachten, die unabhängig voneinander erstellt wurden, sind: Universitätsprofessor Dr. Bernhard Wegener, Universitätsprofessor Dr. Michael Geistlinger, Universitätsprofessor Dr. Manfred Rotter und Universitätsprofessor Dr. Waldemar Hummer.

"Wir wollen, dass Österreich sicherer wird. Das sind wir den Menschen schuldig", betonte Neubauer abschließend und versicherte, dass die FPÖ diesen eingeschlagenen Weg fortsetzen werde.

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