BZÖ-Tscharnutter: BZÖ-Wien gibt den Verhinderern von mehr Kinderschutz ein Gesicht

Tragische Fälle von Kindesmissbrauch müssen endlich Konsequenzen haben

Wien (OTS) - "Nach den tragischen Fällen Luca und Cain wurde gestern ein Fall in Wien ein Fall bekannt, wo ein eineinhalbjähriger Bub mit einer Stahlrute geschlagen wurde. Jahrelang werden bereits von Rot und Schwarz Verbesserungen im Bereich der Jugendwohlfahrt angekündigt und Gesetzesverschärfungen angedacht. Bis heute ist aber nichts passiert", kritisierte heute der Wiener BZÖ-Landesobmann Michael Tscharnutter im Rahmen einer Pressekonferenz.

Allein in Wien habe es im Jahr 2010 unglaubliche 10.500 überprüfte Gefährdungsmeldungen von Kindern beim Jugendamt gegeben, davon 54 Prozent wegen Vernachlässigung, 29 Prozent wegen psychischer Gewalt, 15 Prozent wegen physischer Gewalt und zwei Prozent wegen sexuellen Missbrauchs. 1.200 Kinder sind 2010 österreichweit wegen Misshandlungen im Spital behandelt worden. Die Dunkelziffer liege um ein Vielfaches höher, erklärte Tscharnutter.

Der Wiener BZÖ-Landesobmann wies darauf hin, dass 2008 zwar die Vorlage eines Gesetzesentwurfes für ein Bundes Kinder- und Jugendhilfegesetz erfolgt sei, dieser bislang aber nicht nur nicht umgesetzt, sondern sogar immer mehr verwässert worden sei. "Leere Versprechungen und Ankündigungen, aber wie immer keine Einigung mit den Ländern. Aber die größte Frechheit an dieser Nichteinigung ist, dass sie nicht etwa an den Strafrahmen oder strengen Meldepflichten scheitern, sondern an Alkohol und Ausgehzeiten und dem Geld. Hier geht es aber nicht um hunderte Millionen, sondern um etwa 5 bis 6 Millionen Euro. Wenn SPÖ und ÖVP Milliarden Euro für finanzmarode EU-Länder haben, dann werden sie doch ein paar Millionen für den Schutz von Kindern aufbringen können."

"Alle Verhinderer und Blockierer, die dafür sorgen, dass jede dieser Verhandlungen ergebnislos zu Ende geht, tragen mit Mitschuld an den schrecklichen Fällen, die durch einen besseren gesetzlichen Rahmen zu verhindern gewesen wären. Wir fordern daher alle Beteiligten auf, schnellstens zu handeln und die Blockadepolitik aufzugeben. Um den Druck zu erhöhen, werden wir auf unserer Homepage die Namen, Fotos und Email-Adressen der zuständigen Landesräte - in Wien SPÖ-Stadtrat Oxonitsch - Staatssekretäre und Minister veröffentlichen, damit die interessierte Öffentlichkeit nachschauen kann, wer für die permanente Verschleppung dieser wichtigen Materie verantwortlich ist. Das BZÖ gibt damit den Bremsern und Blockierern im Kinderschutz ein Gesicht", erklärte der Wiener BZÖ-Chef.

Tscharnutter betonte, dass das BZÖ-Wien die Initiative des Bundes-BZÖ "Mehr Kinderschutz jetzt!" mit aller Kraft unterstütze und in den kommenden Wochen bei "Standlaktionen" Unterschriften sammeln werde.

Folgende Forderungen werden erhoben:

1. Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz als Rahmengesetz
2. Eltern-Jugend-Pass zur Prävention
3. Generelle Anzeige-Pflicht bei Verdacht auf Missbrauch, Misshandlung, etc.
4. Lebenslang auch bei Quälen mit Todesfolge
5. Keine Verjährung von Missbrauch, Misshandlung, etc. bei minderjährigen Opfern
6. Verdoppelung der Strafrahmen bei Sexualdelikten gegen Kinder und bei Quälen von Kindern
7. Härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Unmündigen
8. Konsequenter Strafvollzug
9. Lebenslange Kontrollmaßnahmen nach dem Strafvollzug
10. Tatbestand gegen "Cyber-Grooming", d.h. der Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet

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