Seeber/Rübig: Wir wollen klare EU-Verfahren zur Abschaltung von gefährlichen AKWs

EU-Parlament erhöht Druck auf Kommission zur sofortigen Einrichtung von Stresstests für Atomkraftwerke=

Straßburg, 7. April 2011 (OTS) Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, in der nächsten Woche einen Zeitplan für die Einführung von AKW-Stresstests vorzulegen. Dieser Plan soll auch beinhalten, welche Experten und Institutionen bei der Festlegung der Kriterien für die Stresstest einbezogen werden sollen. "Dass die österreichische Idee der verpflichtenden AKW-Stresstest jetzt auch vom Parlament gefordert wird, ist ein
Erfolg", stellt der Umweltsprecher der EVP-Fraktion Richard Seeber fest. ****

Den EU-Abgeordneten ist das, worauf sich die Staats- und Regierungschefs vor 14 Tagen geeinigt haben, zu wenig. "Es ist völlig unzureichend, wenn nur nationale Behörden freiwillig die eigenen AKWs einem Stresstest unterziehen", so Richard Seeber. "Wir wollen gemeinsame europäische Kriterien, klare Verfahren und eine unabhängige EU-AKW-Aufsicht, die das Recht hat, gefährliche Atomkraftwerke sofort abzuschalten", fordert Paul Rübig, Energiesprecher der ÖVP-Delegation.

In der am heutigen Donnerstag verabschiedeten Resolution geht
es nicht um die Frage, ob die EU-Mitgliedstaaten Atomenergie verwenden sollen oder nicht, sondern um einheitliche Sicherheitsstandards und deren Durchsetzung. "Ich begrüße ausdrücklich, dass EU-Energiekommissar Oettinger uns zugesagt hat, das gesamte EU-Regelwerk zu atomarer Sicherheit bis Ende des Jahres zu überarbeiten", so Rübig.

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