Jugendschutzgesetz - BZÖ-Markowitz: Mitterlehner soll endlich Taten setzen

Bundeseinheitliche Regelung darf für Jugendliche keine Verschlechterung bringen

Wien (OTS) - "Es scheint, als wäre Wirtschafts- und Jugendminister Mitterlehner endlich auf die BZÖ-Forderung nach einem bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetz eingegangen. Jetzt soll der Minister auch endlich Taten setzen", erklärte BZÖ-Jugend- und Tourismussprecher Stefan Markowitz zu den Verhandlungen heute in Dornbirn. Ziel müsse sein, dass ein bundeseinheitliches Gesetz keine Verschlechterung für Jugendliche darstellt, verlangte Markowitz.

"Besonders in Tourismusgebieten haben die unterschiedlichen Regelungen zu großen Problemen für Urlauber geführt, weil sich wohl kein Tourist im Vorfeld die verwirrenden Bestimmungen genau ansieht", so Markowitz. "Bei einer bundeseinheitlichen Regelung muss Mitterlehner aber sicherstellen, dass die jeweiligen Untergrenzen genommen werden. Es darf nicht passieren, dass etwa ein Wiener Jugendlicher praktisch über Nacht nicht mehr lange fortgehen darf, weil strengere Bestimmungen aus einem westlichen Bundesland übernommen wurden", warnt Markowitz.

Nun sei Mitterlehner gefordert, jede Regelungen durchzubringen, die Rot und Schwarz stets vereitelt haben. "Es wird spannend, zu sehen, ob der Jugendminister die ÖVP-Landesgranden endlich auf eine einheitliche und zeitgemäße Linie bringt", erklärte Markowitz.

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