AK und ÖGB starten Online-Petition für Finanztransaktionssteuer

AK und ÖGB starten Online-Petition für Finanztransaktionssteuer BürgerInnen europaweit dazu aufgerufen, Mail an EU - Kommissare zu schicken

Wien (OTS) - Bis 19. April läuft noch die Konsultation der Europäischen Kommission über die Finanztransaktionssteuer, dabei können Institutionen aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger Stellungnahmen einbringen. Schon vor der Abstimmung im Europäischen Parlament zur Einführung der Finanztransaktionssteuer hatten sich ÖGB und AK an einer europaweiten Kampagne beteiligt, insgesamt wurden 541.929 Mails innerhalb von nur einer Woche versendet. Nun legen AK und ÖGB nach: Auf http://financialtransactiontax.eu können BürgerInnen europaweit in einem Mail an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Steuerkommissar Algirdas Semeta sowie dem Kommissar oder der Kommissarin des jeweils eigenen Landes Position für die Finanztransaktionssteuer beziehen. "Machen Sie sich stark für die Finanztransaktionssteuer! Es ist höchste Zeit, dass auch der Finanzsektor, der einer der Auslöser dieser Krise war, auch einen Beitrag zur Finanzierung ihrer Kosten leistet", so AK Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Erich Foglar. Damit soll insbesondere Steuerkommissar Semeta davon überzeugt werden, seine bisher ablehnende Haltung zu verändern.

Die EU-Kommission lässt in ihre Entscheidung meistens auch einfließen, wie viele Stellungnahmen für oder gegen einen Vorschlag eingegangen sind. In der Regel ist der Stapel der Wirtschaftsseite deutlich höher als jener der ArbeitnehmerInnen oder Konsumen-tInnen. "Es liegt in Ihrer Hand, dieses Verhältnis zu drehen", appelliert Tumpel an die BürgerInnen. "Europa darf sich nicht hinter der Ausrede verstecken, nur eine globale Finanztransaktionssteuer wäre sinnvoll", so Foglar, "Europa kann im Gegenteil eine Vor-reiterrolle einnehmen, für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit sorgen und die Krisenverursacher an den Kosten der Bewältigung beteiligen."

AK und ÖGB fordern gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern aus Gewerkschaften und NGOs eine Finanztransaktionssteuer, die sicherstellt, dass alle Teile des Finanzsektors einen angemessenen Beitrag leisten. Schon bei einem Steuersatz von einem Promille könnte eine europaweite Finanztransaktionssteuer rund 250 Milliarden Euro bringen - das Doppelte des EU-Budgets. Bei diesem Steuersatz wäre die Steuer für die BürgerInnen und die Realwirtschaft nicht wirklich wahrnehmbar.

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