Huainigg und Königsberger-Ludwig: Gemeinsamer Vorstoß bei Behindertenparkausweisen

ÖVP- und SPÖ-Behindertensprecher plädieren für bundesweit einheitliche Vergabekriterien

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit einem gemeinsamen Brief haben sich die BehindertensprecherInnen der Regierungsparteien an die Landeshauptleute und SoziallandesrätInnen gewandt und für einheitliche Vergabekriterien der Länder bei der Ausstellung von Behindertenparkausweisen geworben. "Als BehindertensprecherInnen sind wir immer wieder mit Problemen bei der Ausstellung von Behindertenparkausweisen konfrontiert", erklären Huainigg und Königsberger-Ludwig.

Für die Betroffenen wiegt vor allem der Umstand schwer, dass bei der Ausstellung des allgemeinen Behindertenpasses und des "Parkausweises" unterschiedliche Kriterien berücksichtigt werden und verschiedene Behörden zuständig sind. "Dies führt für betroffene Menschen zu oftmals unverständlichen, zusätzlichen Behördenwegen oder zu doppelten Begutachtungen", sagt Huainigg. Er fordert deshalb, die Vergabe von Behindertenparkausweisen bundesweit einheitlich zu regeln. "So wird der Ermessensspielraum bei der Vergabe eingedämmt, die Kontrolle erleichtert und der Verwaltungsaufwand durch Vergabe über das jeweilige Bundessozialamt reduziert. Das bedeutet auch eine finanzielle Entlastung der Länder", betont Königsberger-Ludwig.

"Im Sinne einer effizienten Verwaltung und der betroffenen Menschen plädieren wir deshalb für eine Vereinheitlichung der Vergabepraxis von Behindertenparkausweisen", so Huainigg und Königsberger-Ludwig abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001