FPÖ-Stefan: Heuchlerisches Spiel bei Fluggastdatenspeicherung

Wien (OTS) - "Prinzipiell ist es ja zu begrüßen, dass sich die SPÖ
in Datenschutzfragen vom Saulus zum Paulus wandelt, allerdings dürfen
die SPÖ-Abgeordneten in ihrer Selbstgerechtigkeit nicht übersehen,
dass dieser Wandel nur auf Grund des öffentlichen Drucks und auch nur
sehr zögerlich vorangeht", kommentierte der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan Aussagen des
Vorsitzenden des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneten Maier.

Dieser hat der Opposition vorgeworfen, nicht mit der SPÖ gestimmt zu
haben, als diese eine neuerliche Überarbeitung der Richtlinien zur
Fluggastdatenspeicherung beantragt hat.

Das Problem, das die FPÖ mit diesem Antrag gehabt habe, erklärt
Stefan, sei, dass dieser Antrag nicht weit genug gehe. Denn die FPÖ
sei jene Partei, die diesen ständigen Abbau von Datenschutz,
Bürgerrechten und Demokratie, der in den letzten Monaten unter dem
Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und der allgemeinen Sicherheit
vor sich geht, von Anfang an aufgezeigt, kritisiert und auch
abgelehnt habe, und stelle sich deshalb gegen diesen abermaligen
Anschlag auf die persönliche Freiheit unbescholtener Bürger.

Durch die Fluggastdatenspeicherung könnten nämlich künftig alle
Reisebewegungen der EU-Bürger aufgezeichnet und nachverfolgt werden.

Die SPÖ solle nicht vorgeben, bei ähnlichen datenschutzrechtlich
bedenklichen Projekten, wie der Vorratsdatenspeicherung oder dem
Swift-Abkommen nicht mitgestimmt zu haben, oder vom
EU-Überwachungsprojekt "Indect", bei dem auch österreichische Firmen
und Institute mitarbeiten, keine Ahnung zu haben, so Stefan. Die SPÖ
treibe ein absolut heuchlerisches Spiel, indem sie den Bürgern
vorgaukeln wolle, im Interesse ihrer Sicherheit zu arbeiten. In
Wirklichkeit erweise sich die SPÖ aber schlicht als Erfüllungsgehilfe
der EU-Technokratie, und stelle die Weisungen der EU weit über die
Anliegen der eigenen Bevölkerung.

"Da für die FPÖ jedoch die Interessen und die Rechte der Österreicher
im Vordergrund stehen, lehnen wir die Fluggastdatenspeicherung,
sowie alle anderen demokratiepolitisch bedenklichen
Überwachungsmaßnahmen, bis hin zum Superüberwachungsprojekt "Indect",
schlichtweg ab", hält Stefan fest.

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