FPÖ-Stefan: Heuchlerisches Spiel bei Fluggastdatenspeicherung

Die SPÖ entdeckt plötzlich ihre Liebe zum Datenschutz

Wien (OTS) - "Prinzipiell ist es ja zu begrüßen, dass sich die SPÖ in Datenschutzfragen vom Saulus zum Paulus wandelt, allerdings dürfen die SPÖ-Abgeordneten in ihrer Selbstgerechtigkeit nicht übersehen, dass dieser Wandel nur auf Grund des öffentlichen Drucks und auch nur sehr zögerlich vorangeht", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan Aussagen des Vorsitzenden des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneten Maier.

Dieser hat der Opposition vorgeworfen, nicht mit der SPÖ gestimmt zu haben, als diese eine neuerliche Überarbeitung der Richtlinien zur Fluggastdatenspeicherung beantragt hat.

Das Problem, das die FPÖ mit diesem Antrag gehabt habe, erklärt Stefan, sei, dass dieser Antrag nicht weit genug gehe. Denn die FPÖ sei jene Partei, die diesen ständigen Abbau von Datenschutz, Bürgerrechten und Demokratie, der in den letzten Monaten unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und der allgemeinen Sicherheit vor sich geht, von Anfang an aufgezeigt, kritisiert und auch abgelehnt habe, und stelle sich deshalb gegen diesen abermaligen Anschlag auf die persönliche Freiheit unbescholtener Bürger.

Durch die Fluggastdatenspeicherung könnten nämlich künftig alle Reisebewegungen der EU-Bürger aufgezeichnet und nachverfolgt werden.

Die SPÖ solle nicht vorgeben, bei ähnlichen datenschutzrechtlich bedenklichen Projekten, wie der Vorratsdatenspeicherung oder dem Swift-Abkommen nicht mitgestimmt zu haben, oder vom EU-Überwachungsprojekt "Indect", bei dem auch österreichische Firmen und Institute mitarbeiten, keine Ahnung zu haben, so Stefan. Die SPÖ treibe ein absolut heuchlerisches Spiel, indem sie den Bürgern vorgaukeln wolle, im Interesse ihrer Sicherheit zu arbeiten. In Wirklichkeit erweise sich die SPÖ aber schlicht als Erfüllungsgehilfe der EU-Technokratie, und stelle die Weisungen der EU weit über die Anliegen der eigenen Bevölkerung.

"Da für die FPÖ jedoch die Interessen und die Rechte der Österreicher im Vordergrund stehen, lehnen wir die Fluggastdatenspeicherung, sowie alle anderen demokratiepolitisch bedenklichen Überwachungsmaßnahmen, bis hin zum Superüberwachungsprojekt "Indect", schlichtweg ab", hält Stefan fest.

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