FPÖ: Podgorschek: Welcher Dominostein fällt nach Portugal als nächster?

Euro-Rettungsschirm gefährdet Europas wirtschaftliche Stabilität

Wien (OTS) - "Gestern ist eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben: Der portugiesische Finanzminister hat angekündigt, EU-Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen. Portugal wird also unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die Ankündigung des geschäftsführenden portugiesischen Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos, Finanzhilfe der EU in Anspruch nehmen zu wollen. Es stelle sich die Frage, welcher Staat als nächster Dominostein fallen werde und ebenfalls EU-Hilfe beantragen werde. "Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen wird die Krise Portugals auch Auswirkungen auf Spanien haben. Die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU steht damit auf der Kippe. Griechenland, Irland und Portugal wären dagegen kleine Fische", verweist Podgorschek auf die schwerwiegenden Folgen der portugiesischen Probleme.

"Wenn das so weitergeht steht die wirtschaftliche Stabilität von Europa auf dem Spiel", meint Podgorschek. Es dürften nicht weiterhin die europäischen und damit auch österreichischen Steuerzahler das Kreditrisiko für die Staatsgläubiger, eine kleine Anzahl an Großbanken, übernehmen. "Der Eurorettungsschirm ist in zweifacher Hinsicht das falsche Signal. Einzelnen Staaten wird signalisiert, dass sie weiterhin Schulden ohne Konsequenzen machen dürfen. Den Gläubigern wird gezeigt, dass die Bürger der EU ihr Kreditrisiko übernehmen", erklärt Podgorschek.

Die Bundesregierung sei aufgefordert, endlich für ein Ende des Rettungsschirms und für eine gänzliche Erneuerung des Eurosystems einzutreten. "Es wird sich zeigen, ob Faymann und Pröll Österreichs Interessen im Auge haben oder doch nur Knechte Brüssels sind. Ich befürchte leider letzteres", fordert Porgorschek die Regierung zum Handeln auf.

Auch die Rolle der Ratingagenturen sei zu hinterfragen. Privatinstitutionen entschieden nach völlig intransparenten Kriterien de facto über die Höhe der Kreditzinsen von Staaten. "Diese Ratingagenturen sind nicht objektiv. Es stehen handfeste wirtschaftliche Interessen hinter ihren Einschätzungen", schließt Podgorschek.

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