BZÖ-Grosz: Fortbewegung der Regierung kostet unfassbare 58.904 Euro pro Tag - Genug gezahlt!

80 Dienstkarossen der Bundesregierung, Anschaffungskosten von 1,6 Mio. Euro, Leasingraten im Monat von 22.373 Euro, Treibstoffkosten 221.854,02 Euro

Graz/Wien (OTS) - 80 Luxuskarossen für die Mitglieder der Bundesregierung und ihre Mitarbeiterstäbe, Anschaffungskosten von mehr als 1,607.876,11 Mio. Euro, monatliche Leasingraten in der Höhe von 22.373,64 Euro, Kosten für die Sonderausstattungen der Ministerwagen in der Höhe von 137.448,48 Euro, 70 Fahrerinnen und Fahrer, jährliche Erhaltungskosten von 178.663,97 Euro, Treibstoffkosten in der Höhe von 221.854,02 Euro und Unfallkosten in der Höhe von 24.561,86 Euro - dies ist das Antwortenresümee der parlamentarischen Anfrageserie von BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz zu den Dienstwagen der Bundesregierung. Der Regierungsfuhrpark kosten den Österreicherinnen und Österreichern jährlich knapp 2,5 Millionen Euro.

"Bei Taxikosten von jährlich durchschnittlich einer Million Euro, jetzt aktuell ermittelte Fuhrparkkosten von 2,5 Mio. Euro und Flugkosten von durchschnittlich 18 Mio. Euro jährlich kostet uns die verkehrstechnische Fortbewegung der Regierungsmitglieder im Jahr 21,5 Mio. Euro, pro Tag knapp 60.000 Euro. Ich frage mich schön langsam, ob wir es bei der Bundesregierung mit einem Reiseunternehmen zu tun haben", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher. "Für die Autofahrerinnen und Autofahrer erhöht sich die Mineralölsteuer, für die Bürgerinnen und Bürger werden die Ticketpreise in den öffentlichen Verkehrsmittel angehoben, aber die rot/schwarzen Brüder und Schwestern verheizen knapp 60.000 Euro am Tag, um ihre Leiber fortzubewegen. Dafür hat der Steuerzahler genug gezahlt! In Zukunft sollte man wirklich überlegen, ob man den Regierungsmitgliedern nicht ÖBB-Tickets zur Verfügung stellt. Das kommt günstiger", so Grosz.

Ziel dieser permanenten Anfrageserien sei es, die "unnötigen Ausgaben" im Staatshaushalt zu definieren und zu beziffern. "Statt auf dem Rücken der Österreicher zu sparen, sollte die Regierung endlich im eigenen Bereich anfangen. Seit 1. Jänner 2011 müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem Belastungspaket der rot/schwarzen Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte. Besonders betroffen sind Familien, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Die Mineralölsteuer wurde erhöht, die Familienbeihilfe gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise sind angestiegen, die Pflegegeld-Auszahlung wurde erschwert, Rauchen ist wieder teurer geworden, die Rezeptgebühr steigt, Flugsteuer, Aktiensteuer und Bankkundensteuer sind eingeführt, Heilbehelfe kosten mehr, ebenso eine Rehabilitation oder eine Kur; der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für die Pension wird verdreifacht, es gibt weniger Zuschuss zum Bausparen und der Zulassungsschein für Autos wird teurer", so Grosz in seiner Begründung. Er wird diese Kosten solange abfragen und veröffentlichen, bis es im "eigenen Bereich der Bundesregierung endlich einen Sparwillen" gibt.

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