"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Blind für Korruption"

Wien (OTS) - Rot, Schwarz, Blau, Orange und Grün wollen gegen
schwarze Schafe in den eigenen Reihen mobil machen. Das ist, wenn
es bald auch wahr wird, erfreulich. Dringenden Nachholbedarf hat
nicht nur die Politik. Denn wenn die Justiz auf dem Korruptionsauge
blind ist, nützen die besten Paragrafen nichts. Augenfällig wird das
am Fall Eurofighter. Vier Jahre lang ermittelte die
Staatsanwaltschaft. Der Verdacht: Beim Abfangjäger-Deal sei
Parteienfinanzierung mit im Spiel. Im Visier: 6,6 Millionen Euro, die
als Eurofighter-Werbehonorar an die Firma des Ex-FPÖ-Managers Rumpold
gingen. Spektakulär: 96.000 Euro flossen allein für die Abhaltung
einer simplen Pressekonferenz.
Der Staatsanwalt prüfte "penibel", ob Rechnungen korrekt
ausgestellt und ob Steuern bezahlt wurden. Konten öffnen und
nachsehen, ob auch eine Art "Parteisteuer" entrichtet wurde -
Fehlanzeige. Horrende Honorare auf Marktüblichkeit prüfen -
Fehlanzeige. Begründung: Es gab keinen "konkreten Tatverdacht".
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lässt diesen Skandal jetzt
intern untersuchen. Erst wenn sie diesen restlos öffentlich aufklärt,
sind Anti-Korruptions-Offensiven von Justiz und Politik endlich
ernst zu nehmen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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