Kontenöffnungen Grasser - Kräuter: "Parlamentarische Anfrageantwort widerspricht Angaben der Staatsanwaltschaft"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter
veröffentlicht heute im Zusammenhang mit den widersprüchlichen
Angaben der Staatsanwaltschaft zur Causa Grasser eine
parlamentarische Anfrageantwort von Justizministerin Bandion-Ortner
zum Thema "Erhebungen der Herkunft und Höhe des Geldes der Grasser
Privatstiftung in Liechtenstein". Kräuter: "Meine Anfrage lautete
konkret, ob die Justizministerin die Staatsanwaltschaft anweisen
werde, die Höhe und die Herkunft des von Ex-Finanzminister Karl-Heinz
Grasser in die bisher geheime Privatstiftung eingebrachten Kapitals
zu erheben?" Wer ein klares und eindeutiges "ja, selbstverständlich"
erwartet hätte, wird enttäuscht. In der parlamentarischen Antwort vom
11.März 2011 7281/AB stellt die Ministerin lapidar fest, dass die (im
Wortlaut) "finanzbehördliche Prüfung" der Stiftungskonstruktionen in
Liechtenstein "derzeit vorgenommen wird". Warum aber die Herkunft und
Höhe der Grasser-Gelder in den Privatstiftungen angesichts der
erdrückenden Faktenlage nicht erhoben wird, bleibe weiterhin
ungeklärt, so Kräuter. **** (Schluss) bj/ele

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