"Beiträge unserer Versicherten dürfen nicht in bodenlosen Spitalstöpfen versickern."

St. Pölten (OTS) - Eine klare Absage erteilte die ARGE KV - ein
informelles und überfraktionelles Gremium der
Krankenversicherungsträger der unselbständig Erwerbstätigen - dem
Vorschlag der Länder zur künftigen Gesundheitsfinanzierung. Konkret
heißt eine der Forderungen im "Länderpapier", auf Landesebene solle
ein Topf aus Mitteln von Bund, Land, Sozialversicherung und Gemeinden
die steigenden Abgänge (!) der Spitäler abdecken.

Dazu NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter, Vorsitzender der ARGE KV: "Das
würde bedeuten: Mit dem Geld anderer ist gut zahlen! Denn damit wären
die Kassen verpflichtet, für hohe Abgänge gerade zu stehen, die
andere zu verantworten haben. Die geforderten Töpfe gibt es ja
bereits; und die Sozialversicherung ist der größte Zahler in diesen
Spitalsfonds - ohne Möglichkeit zur Steuerung und Mitsprache. Das hat
zur Folge, dass die Kosten in diesem Bereich exorbitant gestiegen
sind, während die Kassen dank langfristiger Konsolidierungsmaßnahmen
die von der Politik geforderten Finanzziele erreicht haben. Wir alle
wissen, dass manche Spitäler ein Fass ohne Boden sind - und genau
dorthin sollen die Krankenkassen jetzt noch mehr Beiträge ihrer
Versicherten fließen lassen." Zudem sind die Krankenkassen-Zahlungen
an den Spitalstopf nicht - wie behauptet - "gedeckelt", sondern
steigen im Ausmaß der Steigerung der Beitragseinnahmen der Kassen.

Inakzeptabel ist auch der Länder-Vorschlag, wonach die
Entscheidungen betreffend dieser "Landestöpfe" auf der jeweiligen
Gesundheitsplattform fallen sollen. Hutter: "Eine kalte Enteignung.
Denn damit könnten künftig Systempartner wie das Land im Bereich der
Krankenkassen mitbestimmen, die finanziell nichts beitragen."
Tatsächlich zeigen alle Studien, dass die besten Gesundheitssysteme
die selbstverwalteten (wie die österreichische Krankenversicherung)
und nicht die staatlichen sind. Hutter: "Die Systeme, wo die
Vertreter der Versicherten die Entscheidungen treffen wie in
Österreich, schauen auf ihr Geld. Ein Einheitstopf wäre der erste
Schritt zur Verstaatlichung."

Sowohl ein aktueller Rechnungshofbericht wie auch Analysen zur
Spitalsreform konstatieren: Die echte Baustelle im Gesundheitswesen
sind die Spitäler, die derzeit nach neun verschiedenen Gesetzen und
intransparenten Zahlungsströmen Kostensteigerungen deutlich über dem
BIP verursachen. Eine große Gesundheitsreform kann daher nur über
eine Konsolidierung auch des Spitalswesens Erfolg haben. Andernfalls
werden die Einsparungsmaßnahmen der Krankenkassen von den
Spitalskosten wieder aufgefressen.

Die Kassenobleute fordern daher, dass Finanzierung und
Verantwortung gekoppelt werden müssen. Hutter: "Die
Sozialversicherung zahlt heute schon 60 % in die Spitalsfonds, die
dann der Entscheidungsverantwortung von Landespolitikern unterstellt
sind. Wir verwehren uns dagegen, dass künftig noch mehr
Sozialversicherungsmillionen dorthin fließen. Vor allem dann, wenn
seitens der Krankenanstalten keine Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt
werden. Der künftige Weg kann daher nur der sein, dass die
tatsächlichen Zahler auch die Entscheidung auf Basis einheitlicher
Gesundheitsziele treffen. Die Krankenkassen müssen daher in der
Spitalsplanung und -steuerung mitreden!"

Rückfragehinweis:
NÖ Gebietskrankenkasse
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 050899-5121, Fax: 050899-5181
mailto:oea@noegkk.at
www.noegkk.at

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