"Die Presse" - Leitartikel: Ein Kompromiss ist ein Kompromiss, von Oliver Pink

Ausgabe vom 06.04.2011

Wien (OTS) - Die viel gescholtene Regierung hat ihr Möglichstes getan. Nun ist es an den Slowenen-Vertretern, sich zu bewegen. Auch wenn es Valentin Inzko schwer fällt.

Sogar der Bundespräsident, ein großer Mahner in der Ortstafelfrage, ist eigens ins slowenische Fernsehen gegangen, um für den Kompromiss zu werben: Jedes einzelne Urteil des Verfassungsgerichtshofs werde erfüllt, diese Lösung sei besser als weitere Jahre Streit. "Ich glaube, damit können die deutschsprachigen Kärntner leben und die slowenischsprachigen Österreicher in Kärnten", sagte Heinz Fischer. Die Rechnung ist einfach: Die alte 25-Prozent-Hürde hatte der VfGH aufgehoben, zehn Prozent hatte er angeregt. Genau in der Mitte liegen - 17,5 Prozent. Mehr Kompromiss geht also nicht.
Man hätte der Volksgruppe gegenüber zweifellos generöser sein können. Zumal es immerhin die Hüter unserer Verfassung sind - bekanntlich keine linksradikalen Anarchos -, die in ihrer Rechtsprechung bei zehn Prozent Minderheitenanteil für die Aufstellung zweisprachiger Tafeln ansetzten. Allerdings: Eine Lösung mit zehn Prozent hätte laut Marjan Sturm vom Zentralverband auch nur rund 18 Tafeln mehr gebracht.
Die viel gescholtene Regierung hat unter der umsichtigen Verhandlungsführung von Staatssekretär Josef Ostermayer ihr Möglichstes getan. Wahrscheinlich ist das sogar bezeichnend für diese Koalition. Für radikale Veränderungen sind deren Spitzen zu harmoniebedürftig. Doch in sensiblen Angelegenheiten wie der Aussöhnung im Ortstafelstreit kommt ihnen das entgegen.
Nun liegt es an der Volksgruppe, die den Kompromiss am Freitag auch mehr (Gemeinschaft und Zentralverband) oder weniger (Rat der Kärntner Slowenen) mitgetragen hat, sich zu bewegen.
Aber, werden die Slowenen fragen: Wieso sollten wir kompromissbereit sein? Die Tafeln stehen uns zu! Stimmt. Doch das Leben ist eben oft ungerecht. Und dieses Land war es auch zu seiner Minderheit, sonst würden die Tafeln seit 1955 stehen. Aber diese sture Prinzipienreiterei bringt uns heute nicht weiter. Zumal ja auch die "Gegenseite" auf ihre Minderheitenfeststellung verzichtet. Das mit der Volksbefragung ist allerdings wieder eine andere - blöde -Geschichte.
Die Ortstafeln sind bei all ihrer Berechtigung, die sich aus der Erfüllung des Staatsvertrags ergibt, in erster Linie Symbolik. Wichtiger ist die Förderung des slowenischen Schul- und Kulturwesens, die im nunmehrigen Ortstafelpaket ebenfalls enthalten sein wird, immerhin zwei Millionen Euro. Zudem wurde den Gemeinden zugestanden, in ihrem Gebiet zusätzliche zweisprachige Ortsbezeichnungen - rein weiße Tafeln, keine blau umrandeten - aufzustellen.

Vor allem für Valentin Inzko ist es nicht leicht, bedrängt von den Hardlinern in seiner Fraktion auf der einen und der FPK auf der anderen Seite. Was ihm Montagabend in der "ZiB 2" auch anzusehen war. Kurz angebunden, ausweichend, für Zwischenfragen kaum zugänglich, bunkerte sich der Obmann des Rats der Kärntner Slowenen ein - und pochte wiederholt auf die "Methodologie" des VfGH. Eine Sprachregelung, die mittlerweile auch das slowenische Außenministerium übernommen hat. Soll heißen: Bei seinen Vorgaben zur Aufstellung neuer Tafeln hatte der VfGH bisher stets besagte zehn Prozent als Basis genommen.
Dass der bürgerliche Rat der Slowenen nicht zustimmen wird, davon war allerdings auszugehen. Er hatte schon 2006 der Schüssel-Lösung nicht zugestimmt. Diese war letztlich daran gescheitert, dass - nach einer Provokation Jörg Haiders - auch der linke Zentralverband nicht mehr mittat. Sollte es auch diesmal so sein, dann wird es wirklich heikel. Denn einen rot-schwarz-blauen Beschluss im Parlament gegen den Willen der beinahe gesamten Volksgruppe wird man nur noch schwer als "historischen Kompromiss" verkaufen können.
Die Slowenen sollten die 160 Tafeln jetzt einmal nehmen. Dann werden auch die Deutschsprachigen in der Region merken, dass diese Tafeln nicht beißen, und künftig vielleicht auch zu unerwarteten Zugeständnissen bereit sein.
Und die Menschen im Rest Österreichs müssen ebenfalls keine Angst haben - wie jene Internet-Poster, die bei einem 17,5-Prozent-Minderheitenanteil bereits türkische Aufschriften in Wien befürchten. Die Türken kommen im Staatsvertrag nicht vor. Die Kärntner Slowenen schon.

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