Dienstfreistellungen und Außerdienststellungen von MandatarInnen Bericht über das Jahr 2010 liegt dem Parlament vor

Wien (PK) - Der Vorsitzende der gemäß Art. 59b B-VG eingesetzten Kommission, Walter Strutzenberger, hat dem Nationalrat und dem Bundesrat seine Berichte über Dienstfreistellungen und Außerdienststellungen von Abgeordneten und BundesrätInnen, die öffentlich Bedienstete sind, für das Jahr 2010 vorgelegt.

Rechtsgrundlagen

Gemäß Artikel 59a B-VG sind öffentlich Bedienstete, die Mitglied des Nationalrats oder des Bundesrats sind, auf ihren Antrag in
dem zur Ausübung des Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 % der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.

Kann eine öffentlich Bedienstete, ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung ihres bzw. seines Mandats an ihrem bzw. seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat sie bzw.
er Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm eine zumutbare
gleichwertige - mit ihrer bzw. seiner Zustimmung auch eine nicht gleichwertige - Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der von der bzw. dem Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.

Öffentlich Bedienstete haben das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung grundsätzlich für jedes Kalenderjahr -Lehrerinnen und Lehrer für jedes Schuljahr - im Vorhinein festzulegen. Meldungen sind gemäß § 17 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979 durch die Beamtin bzw. den Beamten im Dienstwege einzubringen.

Gemäß § 6a Unvereinbarkeitsgesetz ist für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamte im Exekutivdienst (Wachebeamtinnen und -beamte) sowie im übrigen öffentlichen Sicherheitsdienst, Beamtinnen und Beamte im militärischen Dienst und Bedienstete im Finanz- und Bodenschätzungsdienst die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Dienstausübung zulässig ist. Solchen Bediensteten ist gemäß § 17 Abs. 4 BDG 1979 ein ihrer bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger
zumutbarer Arbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt die bzw. der
Bedienstete diesen ab, so ist sie bzw. er gemäß § 17 Abs. 3 BDG 1979 unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

Zusammensetzung und Aufgaben der Kommission

Die Kommission setzt sich zusammen aus je einer bzw. einem von
jeder Präsidentin bzw. jedem Präsidenten des Nationalrats namhaft gemachten Vertreterin bzw. Vertreter, zwei vom Präsidenten bzw.
von der Präsidentin des Bundesrats mit Zustimmung der Vizepräsidentin und dem Vizepräsidenten namhaft gemachten Vertreterinnen bzw. Vertretern, zwei Vertreterinnen bzw.
Vertreter der Länder, zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Gemeinden und einem Mitglied, das früher ein richterliches Amt ausgeübt hat. Die fünf letztgenannten Mitglieder sind vom Bundespräsidenten zu ernennen, wobei die Bundesregierung bei
ihren Vorschlägen im Falle der Ländervertreter an einen gemeinsamen Vorschlag der Landeshauptleute, im Falle der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter an einen Vorschlag
des Österreichischen Gemeindebunds und an einen Vorschlag des Österreichischen Städtebunds gebunden ist. Die Mitgliedschaft in der Kommission endet mit einer Gesetzgebungsperiode, jedoch nicht vor der Namhaftmachung oder Ernennung des neuen Mitglieds.

Aufgrund der Nominierungen der Präsidentin bzw. Präsidenten des Nationalrats, des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Bundesrats sowie des Bundespräsidenten gehören der Kommission in der XXIV. Gesetzgebungsperiode an:

Karl LAUSECKER, ehem. Bundesminister, Ludwig STEINER, ehem. Staatssekretär und ehem. Mitglied des Nationalrats, Helmut
KRÜNES, ehem. Bundesminister, Martin STRIMITZER, ehem. Präsident des Bundesrats, Walter STRUTZENBERGER, ehem. Vizepräsident des Bundesrats, Josef RATZENBÖCK, ehem. Landeshauptmann, Rudolf EDLINGER, ehem. Bundesminister, Alfred STINGL, ehem.
Bürgermeister, Hermann KRÖLL, ehem. Bürgermeister, und Günter SCHUBERT, ehem. Vizepräsident des OGH.

Walter STRUTZENBERGER wurde in der Konstituierenden Sitzung der Kommission in der XXIV. Gesetzgebungsperiode am 29.5.2009 zum Vorsitzenden und Josef RATZENBÖCK zum Vorsitzenden-Stellvertreter der Kommission gewählt.

Nach Art. 59b Abs. 3 B-VG hat das Mitglied des Nationalrats oder
des Bundesrats, das öffentlich Bedienstete bzw. Bediensteter ist, der Kommission jährlich mitzuteilen, welche Regelung es
betreffend seine Dienstfreistellung oder Außerdienststellung gemäß Art. 59a getroffen hat und auf welche Weise die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung überprüft wird.

Weiters gibt die Kommission gemäß Art. 59b Abs. 2 B-VG auf Antrag einer bzw. eines öffentlich Bediensteten, die/der Mitglied des Nationalrats oder des Bundesrats ist, oder auf Antrag ihrer bzw. seiner Dienstbehörde eine Stellungnahme zu Meinungsverschiedenheiten ab, die in Vollziehung des Art. 59a
oder in dessen Ausführung ergangener gesetzlicher Vorschriften zwischen der bzw. dem öffentlich Bediensteten und ihrer bzw.
seiner Dienstbehörde entstehen. Die Kommission gibt
Stellungnahmen auch zu solchen Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Richterin bzw. einem Richter und einem Senat oder einer Kommission im Sinne des Art. 87 Abs. 2 sowie zu Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Mitglied des
Nationalrats oder des Bundesrats und der NR-Präsidentin in Vollziehung des Art. 30 Abs. 3 B-VG ab.

Nationalrat: Meldungen für das Jahr 2010 bzw. das Schuljahr 2009/2010

Für das Kalenderjahr 2010 sowie das Schuljahr 2009/2010 langten
46 Meldungen von Mitgliedern des Nationalrats, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Danach waren 26 Mitglieder des
Nationalrats als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt.

Weiters wurden der Kommission 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 95,24 %, 1 Dienstfreistellung von 95 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 90 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 86,36 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 80 %, 8 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 75 %, 2 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 70 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 60 %, 5 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 50 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 37,5 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 25 % sowie 1 Kürzung der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 % gemeldet.

Beamtinnen und Beamte des Ruhestands sind nicht von der
Meldepflicht des Art. 59b B-VG erfasst.

Als Mittel der Kontrolle wurden von den Meldepflichtigen Dienstaufsicht, Zeitkarte und elektronische Zeiterfassung
angegeben.

Für das Kalenderjahr 2010 bzw. das Schuljahr 2009/2010 ist dem Bericht folgende namentliche Aufstellung zu entnehmen:

ABLINGER Sonja - 4,76 % Arbeitsleistung, AUER Josef Mag. Außerdienststellung, BECHER Ruth Mag. - Außerdienststellung, FAUL Christian - 75 % Arbeitsleistung (Ruhestand ab 1.12.2009),
FAZEKAS Hannes - Außerdienststellung, FRANZ Anna -Außerdienststellung, GESSL-RANFTL Andrea - Außerdienststellung, GRÜNEWALD Kurt Dr. - 30 % Arbeitsleistung, HAGEN Christoph - 25 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 22.1.2009: Weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), HAGENHOFER Marianne - 50 % Arbeitsleistung, HERBERT Werner - 25 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 22.1.2009: Weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), HOFER Norbert Ing. - Außerdienststellung bis 3.10. 2010, dann 25
% Arbeitsleistung, HUAINIGG Franz-Joseph. Dr. - 10 % Arbeitsleistung, KAIPEL Erwin Ing. - Außerdienststellung,
KAPELLER Norbert - 30 % Arbeitsleistung bis 31.7.2010(Beschluss
des Unvereinbarkeitsausschusses vom 22.1.2009: Weitere Ausübung
der dienstlichen Aufgaben zulässig),Außerdienststellung ab 1.8.2010, KARL Beatrix Mag. Dr. - Außerdienststellung, KARLSBÖCK Andreas Dr. - Außerdienststellung, KÖSSL Günter - 25 % Arbeitsleistung ohne Bezüge bis 31.3.2010 (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 22.1.2009: Weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), 40 % Arbeitsleistung ab 1.4.2010 (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 22.1.2009: Weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig),
KRÄUTER Günther Dr. - Außerdienststellung, KUNASEK Mario - 20 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 22.2.2009: Weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), KURZMANN Gerhard Dr. - 25 % Arbeitsleistung, LAUSCH Christian -
25 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses
vom 20.12.2010: Weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), LIST Kurt - 50 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 22.1.2009: Weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), LOHFEYER Rosa Mag. -Außerdienststellung, LUEGER Angela - Außerdienststellung, MAYER Elmar - 13,64 % Arbeitsleistung, MAYERHOFER Leopold - 25 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 22.1.2009: Weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), MOSER Gabriela Dr. - 5 % Arbeitsleistung, MUTTONEN Christine -Außerdienststellung, NEUBAUER Werner - Außerdienststellung, NEUGEBAUER Fritz - Außerdienststellung bis 31.12.2009, Ruhestand
ab 1.1.2010, OBERHAUSER Sabine Dr. - 75 % Dienstbezüge bis 30.6.2010 (mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch gem. Art. 59a
Abs. 2 B-VG nur 75 % der Dienstbezüge), Außerdienststellung ab 1.7.2010, PENDL Otto - Außerdienststellung, PLASSNIK Ursula Dr. -50 % Arbeitsleistung, PLESSL Rudolf - Außerdienststellung,
PREINER Erwin - Außerdienststellung, SACHER Ewald -Außerdienststellung bis 31.3.2010, Ruhestand ab 1.4.2010, SCHICKHOFER Michael Mag. - 50 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 20.12.2010: Weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), SINGER Johann -Außerdienststellung, SONNBERGER Peter Dr. - Außerdienststellung, STEIBL Ridi-Maria - 62,5 % Arbeitsleistung, STEIER Gerhard -Außerdienststellung, VILIMSKY Harald - 25 % Arbeitsleistung,
WALSER Harald Dr. - Außerdienststellung, WIDMANN Rainer Mag. - 50
% Arbeitsleistung, WINDHOLZ Ernest - Außerdienststellung.

(Außerdienststellung bedeutet, dass die Dienstbezüge eingestellt werden. Im Falle der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge im Ausmaß der Arbeitsleistung, maximal jedoch im Ausmaß von 75 %.

Angeführte Nationalräte müssen nicht während des gesamten Berichtszeitraums dem Nationalrat angehört haben.

Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Art. 59b B-VG erfasst.)

Bundesrat: Meldungen für das Jahr 2010 bzw. das Schuljahr
2009/2010

Für das Kalenderjahr 2010 bzw. für das Schuljahr 2009/2010
langten Meldungen von 22 Bundesrätinnen und Bundesräten, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Danach waren 7 Mitglieder des Bundesrates als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt.

Weiters wurden der Kommission 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von
88 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 70 %, 3 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 50 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 42,86 %, 6 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 25 %,
und 3 Kürzungen der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 % gemeldet.

Für das Kalenderjahr 2010 bzw. das Schuljahr 2009/2010 ist dem Bericht folgende namentliche Aufstellung zu entnehmen:

ASTLEITNER Notburga - 75 % Dienstbezüge (mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch nur 75 % der Dienstbezüge), BEER Wolfgang
- 75 % Arbeitsleistung, BLATNIK Ana - 50 % Arbeitsleistung,
BRÜCKL Hermann - 75 % Dienstbezüge (mehr als 75 %
Arbeitsleistung, jedoch nur 75 % der Dienstbezüge), EBNER
Adelheid - 75 % Dienstbezüge (mehr als 75 % Arbeitsleistung,
jedoch nur 75 % der Dienstbezüge), ERLITZ Wolfgang Mag. -Außerdienststellung, ERTL Johann - 75 % Arbeitsleistung
(Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 3.2.2009: Weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), GRIMLING Elisabeth
- 75 % Arbeitsleistung, HAMMER Michael Mag. - 50 %
Arbeitsleistung, HLADNY Waltraud - 75 % Arbeitsleistung, KAINZ Christoph - Außerdienststellung, KÖBERL Günther - 52,38 % Arbeitsleistung, MAYER Edgar - Außerdienststellung, NEUWIRTH Susanne Mag. - 75 % Arbeitsleistung, PREINER Erwin -Außerdienststellung, SCHNIDER Andreas Dr. - 30 % Arbeitsleistung, SCHWEIGKOFLER Johann - Außerdienststellung (gilt für das
Schuljahr 2010/2011), SODL Wolfgang - 50 % Arbeitsleistung, STROHMAYER-DANGL Kurt - Außerdienststellung, TEMMEL Walter - 12 % Arbeitsleistung, ZANGERL Stefan -Außerdienststellung, ZWANZIGER Peter - 75 % Arbeitsleistung.

Angeführte Bundesrätinnen und Bundesräte müssen nicht während des gesamten Berichtszeitraums der Länderkammer angehört haben.
Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Art.
59b B-VG erfasst. (Schluss)
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