Rot-Weiß-Rot Karte: BZÖ-Westenthaler warnt vor Öffnung des Arbeitsmarktes

Wien (OTS) - Die Rot-Weiß-Rot Karte ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie beispielsweise bei Zuzug von Experten und Schlüsselarbeitskräften - Menschen, die wir brauchen -klare Kriterien verlangt", erklärte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler im Innenausschuss. Kritisch sieht er aber, dass Mangelarbeitskräfte die benötigte Punkteanzahl auch ohne jegliche Deutschkenntnisse erzielen können, was nicht im Sinne der Wirtschaft sein kann. Als "schwammig" bezeichnete Westenthaler das Fremdenpolizeigesetz im Bereich der Schubhaft, die für Kinder noch immer möglich ist. "Diese Kinderhatz - das will ich nicht mehr sehen!", so der BZÖ-Sicherheitssprecher.

Neben Problemen in Betrieben durch Mangelarbeitskräfte, die nicht ausreichend Deutsch können, sieht Westenthaler auch Schwierigkeiten durch die Gefahr der Arbeitsmarktübersättigung. Nur einmal im Jahr wird die Zahl der benötigten Mangelberufe via Fachkräfteverordnung festgelegt. Danach gibt es keinen "Sicherheitsgurt", wenn zu viele Arbeitskräfte in diese Mangelberufe drängen. Dies könne zu einer Überflutung des heimischen Arbeitsmarktes und zu Lohndumping führen.

Die mittlerweile sechste Novelle der Fremdengesetze seit 2000 bezeichnete Westenthaler als "Gesetzesmonster." Er verlangte, dass das Gesetzeswerk für Experten und besonders für Betroffene lesbar gemacht werde. Dies würde auch einzelne Widersprüche verhindern.

Besonders kritisch sieht der BZÖ-Sicherheitssprecher, dass es auch nach der Gesetzesnovelle möglich sei, dass Kinder in Schubhaft genommen werden können. Dies müsse endgültig unmöglich gemacht werden, denn: "Kinder dürfen nicht in Schubhaft - Das wollen wir nicht, das will das BZÖ nicht!", so Westenthaler.

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