Pendl zu Expertenhearing: Fremdenrechtspaket ist vielschichtiges Gesamtpaket

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl betont die Bedeutung des heute stattfindenden Expertenhearings zum Fremdenrecht im Parlament und erklärt, dass die Experten-Vorschläge noch bis zur Beschlussfassung am 13. April im Innenausschuss eingearbeitet werden können. "Das Expertenhearing gibt uns die Möglichkeit, diese sensible Materie nochmals auf mögliche Verbesserungen zu durchleuchten und die präsentierten Vorschläge einzuarbeiten", so Pendl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das Fremdenrechtspaket bezeichnet der SPÖ-Sicherheitssprecher als vielschichtiges Gesamtpaket, das insbesondere eine soziale Dimension habe. In dem Zusammenhang verweist Pendl auf die Bedeutung des vorige Woche vom Nationalrat beschlossenen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das sicherstellt, dass alle in Österreich beschäftigten Arbeitnehmer jedenfalls den kollektivvertraglich festgelegten Grundlohn erhalten, außerdem die Notwendigkeit der Rot-Weiß-Rot Karte. "Mit der Rot-Weiß-Rot Karte schaffen wir ein kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem, das mittels Punktesystem auf den österreichischen Arbeitsmarkt und die Integrationsbereitschaft Rücksicht nimmt", so Pendl. Als "sinnvolle Lösung" für ein immer komplexer und vielschichtiger werdendes Fremdenrecht bezeichnet Pendl die kostenlose und verpflichtende Rechtsberatung in allen Asyl- und Fremdenrechtsbelangen.

Auf die heute geäußerten Kritik in der Tageszeitung "Die Presse" betreffend Hausdurchsuchungen beziehungsweise des Betretens von Privaträumlichkeiten erklärt Pendl, dass bis 13. April noch Verhandlungen stattfinden werden, in denen diesbezüglich unmissverständliche, eindeutige und klare Lösungen gefunden werden sollen. (Schluss) sa/rm/mp

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