Kößl: Fremdenpaket bringt effizientere Asylverfahrensabwicklung und hilft der Wirtschaft

ÖVP-Sicherheitssprecher anlässlich des heutigen Hearings im Innenausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem neuen Fremdenrechtspaket hat Innenministerin Dr. Maria Theresia Fekter eine klare und nachvollziehbare Regelung geschaffen. Einerseits erfolgt die Abwicklung der Asylverfahren effizienter und andererseits profitiert auch der österreichische Arbeitsmarkt nachhaltig davon. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl anlässlich des Hearings zum Fremdenrechtsänderungsgesetz im Innenausschuss.

Die Novelle des Fremdenrechtspakets basiert auf vier Säulen, umriss Kößl:

  • die Rot-Weiß-Rot-Card: Das Quotensystem soll für qualifizierte Personen durch ein Kriteriensystem ersetzt werden. "Damit werden klare Rahmenbedingungen geschaffen, damit sich Österreich die besten Arbeitskräfte aus aller Welt holen kann", so Kößl.
  • Deutsch vor Zuzug
  • Anwesenheitspflicht: Die Asylwerber müssen ab Antragstellung bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle durchgehend anwesend sein. Kößl: "Damit werden Asylverfahren massiv beschleunigt und ein Untertauchen in die Illegalität wird verhindert."
  • Umsetzung der Rückführungs-Richtlinie im Fremdenpolizeigesetz. In diesem Zusammenhang verwies Kößl darauf, dass die Innenministerin auch Sensibilität für Familien bewiesen habe. "Kinder dürfen nun selbstverständlich bei ihren Eltern bleiben können."

"Gerade in der Diskussion um das Asylrecht wurde klar, dass verantwortungsvolles Handeln, wie es nun die Innenministerin unter Beweis gestellt hat, gefragt ist. Das neue Paket ist ein wichtiger Schritt für jene, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, unterstützt aber auch Aufschwung, Wachstum und neue Arbeitsplätze", schloss der Sicherheitssprecher.
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