LH Dörfler: "Es ist kein Ortstafel-Sparpaket"

Wir stehen zu dem, was wir gemeinsam erarbeitet haben und werden uns von unserem Weg nicht abbringen lassen

Klagenfurt (OTS/LPD) - Es habe ein ganz klares Ergebnis in der Regierungssitzung zur aktuellen Ortstafeldiskussion gegeben, sagte heute, Dienstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler beim Pressefoyer. Wir wollen eine Lösung und sind davon überzeugt, diese auch zustande zu bringen, so der Landeshauptmann in Bezug auf das Interview von Valentin Inzko in der gestrigen ZIB 2, wo deutlich wurde, dass dieser die am Freitag erarbeitete Lösung, nicht mehr mittragen wolle.

"Wir haben immer die Mitte der Brücke gesucht und diese mit den 17,5 Prozent auch gefunden", sagte der Landeshauptmann. "Nicht Valentin Inzko muss schockiert sein, sondern wir, da bereits im Frühjahr 2010 viele Vorgespräche geführt wurden, um eine Grundlage zu finden", so Dörfler.

Alle Regierungsmitglieder seien einer Meinung und auch die Menschen im Land würden eine dauerhafte Lösung wollen. "Ich habe ungemein viele positive Reaktionen aus den unterschiedlichsten Bereichen bekommen und wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen." Auch Inzko müsse verstehen, dass er Verantwortung für das Land habe. "Ich habe aber das Gefühl, dass es einige gibt, die keine Lösung wollen, wobei es aber nicht sein kann, dass diese die Demokratie in Frage stellen können." Die Menschen im Lande seien jedenfalls enttäuscht, da sich nun einer, der mit "soviel Vorschusslorbeeren in den Ring gezogen sei" so verhalte. "Die Bevölkerung werde jedenfalls positiv entscheiden", sagte Dörfler zu der geplanten Volksbefragung. Diese sei wichtig und keine Entscheidung der Mehrheit über die Minderheit, so der Landeshauptmann.

Der Landeshauptmann betonte erneut, dass er eine großzügige Lösung für die Kärntner Ortstafelfrage anstrebe. "Wir wollen kein Ortstafel-Sparprogramm, sondern ein Ortstafel-Lösungsprogramm." Jede einzelne Ortschaft werde sehr ernst genommen. "Im Notfall wird es aber auch eine Lösung ohne den Rat der Kärntner Slowenen geben. Ich bin der Meinung, dass Marjan Sturm und Bernard Sadovnik wirkliche Brückenbauer sind", sagte Dörfler.

Dörfler berichtete, dass es schlussendlich rund 160 Ortstafeln sein würden und dass auch die Frage der Amtssprache bereits geklärt sei: "In allen Gemeinden, wo sie bisher galt, bleibt sie erhalten, dazu kommen Sittersdorf und St. Kanzian, wo aber die Aufgaben der BH Völkermarkt übertragen werden. "Für das slowenische Musikschulwerk werde die Landesförderung auf 220.000 Euro erhöht und aus der Abstimmungsspende des Bundes würden 50 Prozent der Volksgruppe direkt zu Gute kommen.

"Ich stehe zu dem, was wir erarbeitet haben und denke nicht daran, dem Recht zu geben, der jetzt wieder alles stört", sagte der Landeshauptmann zur Frage einer "Großzügigkeitsgeste", da es nur um sieben bis acht Ortstafeln gehe. Dörfler verwies auch auf den Glücksfall, dass Staatssekretär Josef Ostermayer sich dieser Frage voll und ganz verschrieben habe: "Er ist ausgewogen, fachkompetent und seriös und widmet sich dieser Frage mit großer Leidenschaft, um eine vernünftige, nachvollziehbare Lösung zu erzielen."
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