Maier zu Fluggastdatenspeicherung: Schritt zur Totalüberwachung aller Reisebewegungen in Europa

EU-Unterausschuss beschließt negative Stellungnahme

Wien (OTS/SK) - Kritisch äußerte sich heute, Dienstag, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier im EU-Unterausschuss des Nationalrates zu den Plänen der EU-Kommission zur Speicherung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung von terroristischen Straftaten. Der Vorschlag sieht vor, dass die Fluggastdaten aller Passagiere internationaler Flüge für fünf Jahre verdachtsunabhängig gespeichert werden sollen. "Diese Speicherung ohne Verdacht ist schwer mit den Grundrechten vereinbar, der Mehrwert gegenüber bestehenden Systemen ist ebenfalls nicht ersichtlich. Wir nähern uns mit diesem Vorschlag einer Totalüberwachung aller Reisebewegungen der europäischen Bürger und Bürgerinnen. Auch weil die Speicherung von Reisedaten mit Bahn, Schiff und Bus bereits ebenfalls angedacht wurde", so Maier.****

"Es ist unbestritten, dass zur Verhinderung von kriminellen und terroristischen Straftaten die Zusammenarbeit in Europa nötig ist", bekräftigte Maier. Die Speicherung persönlicher Daten aller Flugreisenden im vorgeschlagenen Ausmaß stehe jedoch in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Privatleben und Datenschutz, führte der SPÖ-Abgeordnete weiter aus. "Ich bezweifle die Eignung, die Verhältnismäßigkeit und die Zulässigkeit einer solchen Speicherung, darüber hinaus stellt sich die Frage des Rechtsschutzes und der unabhängigen Kontrolle, was mit den Daten geschieht", so Maier. Die EU-Kommission sei den Mitgliedsstaaten auch den Nachweis schuldig geblieben, dass diese Richtlinie einen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung leisten kann. Ein Gutachten des juristischen Dienstes der Kommission zu den Grundrechtsfragen sei ebenfalls noch ausständig. "Daher begrüße ich die im Ausschuss verabschiedete bindende Stellungnahme an die Innenministerin, die auch die Stellungnahme des Datenschutzrates beinhaltet."

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher verwies eingehend auf die kritische und ablehnende Haltung des Datenschutzrates in dieser Thematik. Dieser habe sich drei Mal mit der Fluggastdatenspeicherung auseinander gesetzt und sei zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. "Der Datenschutzrat hat den beteiligten Bundesministerien eindeutig empfohlen, auf der europäischen Ebene gegen die Initiative einzutreten, solange die Verhältnismäßigkeit und Kostenfrage nicht geklärt ist. Ich begrüße es, dass der EU-Unterausschuss diese Bedenken teilt und bedaure, dass sich die Oppositionsparteien der Stellungnahme der Regierungsfraktionen nicht anschließen wollten", so Maier abschließend. (Schluss) sv/sas/ele

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