Maier zu Fluggastdatenspeicherung: Schritt zur Totalüberwachung aller Reisebewegungen in Europa

Wien (OTS/SK) - Kritisch äußerte sich heute, Dienstag,
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates
Johann Maier im EU-Unterausschuss des Nationalrates zu den Plänen der
EU-Kommission zur Speicherung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung
von terroristischen Straftaten. Der Vorschlag sieht vor, dass die
Fluggastdaten aller Passagiere internationaler Flüge für fünf Jahre
verdachtsunabhängig gespeichert werden sollen. "Diese Speicherung
ohne Verdacht ist schwer mit den Grundrechten vereinbar, der Mehrwert
gegenüber bestehenden Systemen ist ebenfalls nicht ersichtlich. Wir
nähern uns mit diesem Vorschlag einer Totalüberwachung aller
Reisebewegungen der europäischen Bürger und Bürgerinnen. Auch weil
die Speicherung von Reisedaten mit Bahn, Schiff und Bus bereits
ebenfalls angedacht wurde", so Maier.****

"Es ist unbestritten, dass zur Verhinderung von kriminellen und
terroristischen Straftaten die Zusammenarbeit in Europa nötig ist",
bekräftigte Maier. Die Speicherung persönlicher Daten aller
Flugreisenden im vorgeschlagenen Ausmaß stehe jedoch in einem
Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Privatleben und
Datenschutz, führte der SPÖ-Abgeordnete weiter aus. "Ich bezweifle
die Eignung, die Verhältnismäßigkeit und die Zulässigkeit einer
solchen Speicherung, darüber hinaus stellt sich die Frage des
Rechtsschutzes und der unabhängigen Kontrolle, was mit den Daten
geschieht", so Maier. Die EU-Kommission sei den Mitgliedsstaaten auch
den Nachweis schuldig geblieben, dass diese Richtlinie einen Beitrag
zur Terrorismusbekämpfung leisten kann. Ein Gutachten des
juristischen Dienstes der Kommission zu den Grundrechtsfragen sei
ebenfalls noch ausständig. "Daher begrüße ich die im Ausschuss
verabschiedete bindende Stellungnahme an die Innenministerin, die
auch die Stellungnahme des Datenschutzrates beinhaltet."

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher verwies eingehend auf die kritische
und ablehnende Haltung des Datenschutzrates in dieser Thematik.
Dieser habe sich drei Mal mit der Fluggastdatenspeicherung
auseinander gesetzt und sei zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen.
"Der Datenschutzrat hat den beteiligten Bundesministerien eindeutig
empfohlen, auf der europäischen Ebene gegen die Initiative
einzutreten, solange die Verhältnismäßigkeit und Kostenfrage nicht
geklärt ist. Ich begrüße es, dass der EU-Unterausschuss diese
Bedenken teilt und bedaure, dass sich die Oppositionsparteien der
Stellungnahme der Regierungsfraktionen nicht anschließen wollten", so
Maier abschließend. (Schluss) sv/sas/ele

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print