Leichtfried zu Waffenexporten: Strengere Ausfuhrbeschränkungen bei "dual use"-Gütern sind unumgänglich!

SPÖ-EU-Delegationsleiter arbeitet als Parlaments-Chefverhandler für bessere Sicherheitsstandards - Abstimmung im EU-Parlament wegen Ratsverhandlung verschoben

Wien (OTS/SK) - Bei der für heute vorgesehenen Schlussabstimmung
im Europäischen Parlament in Straßburg wurde der Bericht von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried über Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ("dual use") auf seinen Wunsch hin verschoben. Die Abstimmungsergebnisse der Änderungsanträge könnten nämlich eine schnelle Einigung mit dem Rat bedeuten. "Das bisherige System bevorzugte einseitig die Industrie und nahm unzureichend Rücksicht auf Menschenrechtsangelegenheiten sowie auf die generelle politische Lage in den Importstaaten", erläutert Leichtfried die Situation am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist die Rolle des Europäischen Parlamentes etwa bei internationalen Verträgen und im Handelsbereich aufgewertet worden. "Wir sind nun stärker in die Handelspolitik sowie die dazugehörige Gesetzgebung eingebunden. Daher sind Verbesserungen auch möglich und ich werde mich dafür einsetzen, dass sie in wenigen Wochen auch kommen werden", erläutert Chefverhandler Jörg Leichtfried.

Es handelt sich bei "dual use" auch um Technologien, die bislang unbehelligt etwa nach Nordafrika und Nahost geliefert werden dürfen. Equipment zur Überwachung von Telefonnetzen und dem Internet kann aus EU-Staaten an alle möglichen diktatorischen Regimes exportiert werden - wie zuletzt nach Ägypten oder Libyen, wo es im Jänner und Februar einen "kill switch" gab, das ist das totale Abschalten des Internet eines ganzen Landes durch die Regierung. Der deutschen Exportkontrolle blieb bisher beispielsweise unbekannt, welche Überwachungsausrüstung "made in Germany" in den Telefonnetzen Saudi Arabiens, Syriens, Tunesiens, Bahrains oder Ägyptens eingesetzt wird. "Mit meinem Bericht über Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck soll das nun endlich der Vergangenheit angehören", so Leichtfried. Artikel 39 - dieser wurde heute mehrheitlich angenommen - beschreibt einen Export derartiger Güter als kontrollpflichtig, wenn dies "im Zusammenhang mit einer Verletzung der Menschenrechte, den demokratischen Prinzipien oder der Redefreiheit" steht.

"Dual Use Items" sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendetet werden können. Das können Chemikalien sein, technische Bauteile, aber auch Software und andere Technologien. "Ich habe mich in meinem Bericht und meinen Änderungsanträgen darauf konzentriert, höchstmögliche Sicherheit zu erhalten", sagt Leichtfried. So ist die sozialdemokratische Linie, dass Exporte vor der tatsächlichen Ausfuhr bewilligt werden müssen. Die konservative Fraktion will eine Bewilligung erst nach einem bereits vollzogenen Export. Und gegenüber dem EU-Rat ist für Leichtfried klar: "Wir wollen eine Berichtspflicht an das Europäische Parlament. Auch wenn der Rat sich darum herumschwindeln wollte." (Schluss) bj/mp

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