Küberl: Polizeiermächtigung im Fremdenrecht wäre "Dammbruch"

Wien, 05.04.11 (KAP) Einen "Dammbruch" befürchtet Caritas-Präsident
Franz Küberl durch die vom Innenministerium geplante
Polizeiermächtigungen im Fremdenrecht: Würde die Gesetzesvorlage,
die der Polizei bei z.B. Hausdurchsuchungen mehr Befugnisse zur
Ergreifung "illegaler" Ausländer einräumt, vom Parlament abgesegnet,
"dann wäre Innenministerin Fekter in jedem Zimmer in Österreich", so
Küberl am Dienstag gegenüber "Kathpress". Der Beschluss im
Nationalrat ist für Ende April vorgesehen.

In Paragraf 36 der Gesetzesvorlage heißt es im neuen Absatz 1 a:
"Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt,
Behältnisse, auch wenn sich diese in Räumen befinden, zu öffnen" und
unter bestimmten Voraussetzungen zu durchsuchen. Das räumt der
Polizei das Recht ein, Grundstücke, Räume, Arbeitsstätten, aber auch
Lkw zu durchsuchen, falls angenommen werden kann, dass sich darin
mindestens ein illegal in Österreich befindlicher Fremder aufhält.
Bisher galt dies bei "mindestens fünf Fremden", um das
Schlepperunwesen zu bekämpfen. Begründet wird dies vom
Innenministerium mit mehr "Effektivität des fremdenpolizeilichen
Vollzugs" .

Caritas-Chef Küberl hält ein derartiges Gesetz für einen "Freibrief
für die Polizei", der unter dem Vorwand, nach Ausländern zu suchen,
für ganz andere Zwecke missbraucht werden könnte. Die
Regierungsmitglieder sollten sich vor Augen halten, dass auch ihre
eigenen Wohnungen jederzeit durchsucht werden könnten.
"Unverhältnismäßig" nennt dies Küberl - und dies sei "noch eine sehr
vornehme Umschreibung".

(ende) rme/

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