Küberl: Polizeiermächtigung im Fremdenrecht wäre "Dammbruch"

Caritas-Präsident übt scharfe Kritik an Gesetzesvorlage, die Polizei bei Hausdurchsuchungen mehr Befugnisse einräumt: "Dann wäre Innenministerin Fekter in jedem Zimmer in Österreich"

Wien, 05.04.11 (KAP) Einen "Dammbruch" befürchtet Caritas-Präsident Franz Küberl durch die vom Innenministerium geplante Polizeiermächtigungen im Fremdenrecht: Würde die Gesetzesvorlage, die der Polizei bei z.B. Hausdurchsuchungen mehr Befugnisse zur Ergreifung "illegaler" Ausländer einräumt, vom Parlament abgesegnet, "dann wäre Innenministerin Fekter in jedem Zimmer in Österreich", so Küberl am Dienstag gegenüber "Kathpress". Der Beschluss im Nationalrat ist für Ende April vorgesehen.

In Paragraf 36 der Gesetzesvorlage heißt es im neuen Absatz 1 a:
"Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Behältnisse, auch wenn sich diese in Räumen befinden, zu öffnen" und unter bestimmten Voraussetzungen zu durchsuchen. Das räumt der Polizei das Recht ein, Grundstücke, Räume, Arbeitsstätten, aber auch Lkw zu durchsuchen, falls angenommen werden kann, dass sich darin mindestens ein illegal in Österreich befindlicher Fremder aufhält. Bisher galt dies bei "mindestens fünf Fremden", um das Schlepperunwesen zu bekämpfen. Begründet wird dies vom Innenministerium mit mehr "Effektivität des fremdenpolizeilichen Vollzugs" .

Caritas-Chef Küberl hält ein derartiges Gesetz für einen "Freibrief für die Polizei", der unter dem Vorwand, nach Ausländern zu suchen, für ganz andere Zwecke missbraucht werden könnte. Die Regierungsmitglieder sollten sich vor Augen halten, dass auch ihre eigenen Wohnungen jederzeit durchsucht werden könnten. "Unverhältnismäßig" nennt dies Küberl - und dies sei "noch eine sehr vornehme Umschreibung".

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