Kogler: Faymann überholt Cap und Kopf bei Parteispendenoffenlegung

Die Klubobleute des 'Parlament neu' schauen wieder einmal alt aus

Wien (OTS) - "Die heutigen Forderungen von Bundeskanzler Faymann betreffend Offenlegung von Parteispenden gehen in die richtige Richtung, dass nämlich auch Vorfeldorganisationen und angegliederte Vereine bei Parteispenden einbezogen werden müssen. Völlig richtig ist auch, dass das Parteienfinanzierungsgesetz 'den Namen auch verdienen' muss", betont Werner Kogler, stv. Bundessprecherin der Grünen.

Faymann steht damit in eklatantem Widerspruch zu den Klubobleuten Cap und Kopf, die gerade ein Placebo-Parteispendengesetz aushecken, das genau das ausnimmt, was Faymann zu Recht drinnen haben will: die Landesorganisationen und angegliederten Vereine. "Die Schmähführerpartie Cap und Kopf sollte sich das sparen. Eine solche Vorgangsweise erhöht nicht die Glaubwürdigkeit in Politik und Parteien, sondern wird diese wegen leichter Durchschaubarkeit weiter ramponieren", betont Kogler. Glaubwürdig sind nur Transparenzreformen, die den Vorgaben des Europarats genügen und Österreich vom letzten Platz auf die vorderen Plätze katapultiert. "Das ist unsere Aufgabe im Parlament. Wenn das torpediert wird, soll der Bundeskanzler, wie von ihm angekündigt, selbst ein Gesetz vorlegen, das 'den Namen auch verdient'", fordert Kogler.

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