Bundeskanzler Faymann: Verhandlungen über Lehrerdienstrecht werden im gegenseitigen Respekt geführt

Verhandlungen über Lehrerdienstrecht - Kritik an höheren Strahlengrenzwerten der EU - Kampf gegen Korruption - Zweisprachige Ortstafeln in Kärnten

Wien (OTS) - "Ich bin überzeugt, dass es gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern gelingen wird, eine bessere Schule zu schaffen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung am Dienstag. "Der flächendeckende Ausbau von ganztägigen Schulformen verlangt auch eine Anpassung des Lehrerdienstrechtes." Die soeben begonnenen Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Lehrerschaft würden mit gegenseitigem Respekt und Verständnis geführt werden und sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. "Die Vorgespräche sind sehr positiv verlaufen, von der Regierung geht ein Geist für gemeinsame Lösungen aus." Die Schaffung eines neuen, modernen Lehrerdienstrechtes sei auch ein Symbol für die Zukunft der Schulen in Österreich. "Unser gemeinsames Ziel ist - bei aller Berücksichtung von Interessen - eine bessere Schule für unsere Kinder", so der Kanzler.

Unzufrieden zeigte sich Bundeskanzler Faymann über die von der EU festgelegte Zulassung erhöhter Strahlengrenzwerte für aus Japan importierte Lebensmittel. "Die Entscheidung geht zu unserem Ärger in die falsche Richtung", sagte Faymann.

Für Ausstiegsszenarien aus der Atomtechnologie sei er weiter auf der Suche nach Bündnispartnern. "Ich hoffe auch, dass die angekündigten Stresstests für europäische Atomkraftwerke tatsächlich streng genug ausfallen werden", so der Bundeskanzler. "Denn sollte dabei herauskommen, dass alles in Ordnung sei, dann wissen wir, was wir davon zu halten haben. Stresstests haben die Gefahren und Risken klar auf den Tisch zu legen."

Wichtiges Thema in der Regierungssitzung sei auch der Kampf gegen die Korruption gewesen. "Ich bin für größtmögliche Transparenz und die Anlegung eines Katasters, um deutlich zu machen, wer für wen und wofür lobbyiert", sagte Faymann. Ebenso sollte die Justiz im Kampf gegen die Korruption personell optimal ausgestattet werden: "Ich habe mich dafür bereits zweimal persönlich eingesetzt, und ich würde das auch ein drittes und viertes Mal tun." Der Bundeskanzler sprach sich auch für die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien in Österreich aus. Im Parlament werde dafür ein Gesetz vorbereitet, das bis Ende des Jahres vorliegen soll.

Auch über die Verhandlungen in der Ortstafelfrage wurde im Ministerrat berichtet. "Ich bin stolz darauf, dass Staatssekretär Josef Ostermayer die Verhandlungen mit soviel Engagement führt und wir einem Ergebnis so nahe sind wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik." Noch sei aber keine endgültige Entscheidung gefallen. "Ich halte auch nichts davon, jetzt durch Zurufe von außen den Abschluss der Verhandlungen wenige Meter vor dem Ziel zu gefährden", sagte Faymann. "Es ist jedenfalls wichtig, den Geist der Gemeinsamkeit über kleinkariertes Gegeneinander zu stellen."

Erfreulich sei schließlich der Bericht des Sozial- und Arbeitsministers in der Regierungssitzung ausgefallen. Insgesamt stünden derzeit in Österreich 3,4 Millionen Menschen in Beschäftigung. Es gebe, so Faymann, 69.000 Beschäftigte mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dieser positive Arbeitsmarkttrend zeige sich auch in einem wachsenden Lehrstellenangebot.

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