EU-Parlament: Neustart der ÖVP mit Verhaltenskodex

Othmar Karas neuer Delegationsleiter – Elisabeth Köstinger Stellvertreterin und parlamentarische Geschäftsführerin

Straßburg, 5. April 2011 (ÖVP-PD) Als neues Team, unter neuer Leitung und mit neuer Aufgabenverteilung präsentiert sich die ÖVP heute im Europaparlament in Straßburg. Nach den Rücktritten der vergangenen Wochen und dem gestrigen Mandatsbeginn zweier neuer Abgeordneter haben die sechs Volkspartei-Mandatare Othmar Karas einstimmig zum neuen Delegationsleiter gewählt. Der Neuanfang wird auch an leitenden Positionen sichtbar: Elisabeth Köstinger wurde zur stellvertretenden Leiterin und parlamentarischen Geschäftsführerin der Delegation gewählt. Die 32-jährige Kärntnerin ist Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament. ****

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellt Karas erste Elemente eines in Arbeit befindlichen Verhaltenskodex für EU-Parlamentarier vor. "Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder aufzubauen, brauchen wir klare und transparente Regeln", so Karas. So sollen etwa bestimmte Nebentätigkeiten von Abgeordneten verboten werden und ein verpflichtendes Register für alle Interessenvertreter eingeführt werden. Die ÖVP-Mandatare wollen auch keine Gesetzesänderungsanträge mehr bearbeiten, die nicht Absender, Ziel und eine sachliche Begründung enthalten.

"Es geht mir nicht um die Funktion des Delegationsleiters, sondern darum, gemeinsam mit den anderen ÖVP-Abgeordneten klar pro-europäische, konstruktive Politik zu machen. Glaubwürdig sind wir dabei nur, wenn wir ehrlich sind. Dafür stehe ich", unterstreicht Karas. Für Köstinger ist klar, dass die Ereignisse der vergangenen Wochen Konsequenzen haben müssen. "Dieser Neubgeinn ist unsere Chance. Jetzt wollen wir durchstarten und mit ganzer Kraft unsere Arbeit fortsetzen", so Köstinger abschließend.

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