Ministerrat - Faymann: Neues Lehrerdienstrecht ist Voraussetzung für wichtige bildungspolitische Reformen

Ortstafelverhandlungen: "Ziel näher denn je" - EU-Grenzwerterhöhung für japanische Lebensmittel "falsche Entscheidung"

Wien (OTS/SK) - Für Bundeskanzler Werner Faymann steht fest, dass wichtige bildungspolitische Reformen wie der Ausbau der Neuen Mittelschule und ganztägiger Schulformen ein neues Lehrerdienstrecht notwendig machen. "Ich bin überzeugt davon, dass in seriösen und konstruktiven Verhandlungen ein Ergebnis mit den Lehrerinnen und Lehrern gelingt", sagte Faymann am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Weitere Themen im Ministerrat waren die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, die europaweiten AKW-Stresstests sowie schärfere Maßnahmen gegen Korruption. ****

Erklärtes Ziel sei, so der Kanzler zu den Dienstrechtsverhandlungen, eine bessere Schule zu schaffen. "Ich weiß, dass es dabei auch um Fragen wie die technische und räumliche Ausstattung der Schulen geht", so Faymann. "Das neue Lehrerdienstrecht ist dabei aber ein entscheidender Baustein, der sich ab jetzt konkret in Verhandlung befindet" so Faymann.

Zur Diskussion über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten betonte der Bundeskanzler, dass man einer Lösung "näher denn je" sei. Faymann appellierte nun an alle Verhandlungspartner "nicht das Gegeneinander, sondern den Geist der Gemeinsamkeit in den Vordergrund zu stellen". Jetzt müsse man die Beratungen in den Gremien der Volksgruppenvertreter abwarten. "Mein Wunsch ist es, dass der Kompromiss von allen getragen wird", so der Kanzler.

Zum Thema Atom-Ausstieg berichtete Faymann, dass er europaweit intensiv auf der Suche nach möglichen Bündnispartnern sei. Zu den AKW-Stresstests sagte er: "Sie müssen Risiken und Gefahren sichtbar machen und die Notwendigkeit zur Nachrüstung oder Abschaltung aufzeigen." Die Erhöhung der Strahlenwerte bei Import-Lebensmitteln aus Japan durch eine Verordnung der Europäischen Kommission bezeichnete Faymann als "falsche Entscheidung, die zum Ärger Österreichs so getroffen wurde".

Faymann sprach sich schließlich erneut für schärfere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung aus. Als Beispiel nannte er ein Register, in das sich alle Lobbyisten verpflichtend eintragen müssten. Auch bei der Offenlegung der Parteifinanzen ist der Kanzler zu einer umfassenden Regelung bereit. "Für mich gilt: Mehr Transparenz ist besser als weniger", so Faymann. (Schluss) sa/mb

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