ÖGB-Bundesvorstand: Aufruf für Demo des EGB in Budapest gegen Sparzwang

ÖGB will gestaffelte Vermögenssteuer, Atomausstieg der EU

Wien (OTS/ÖGB) - Der ÖGB-Bundesvorstand befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit politischen Themen, von der aktuellen, arbeitnehmerInnenfeindlichen Politik der Europäischen Kommission über die gestrigen Empfehlungen der Pensionskommission, eine Position zu einer Steuerstrukturreform bis zum Ausstieg aus der Atomenergie.++++

Am kommenden Samstag, 9. April, werden GewerkschafterInnen aus ganz Europa unter dem Motto "Nein zu Sparmaßnahmen, für ein soziales Europa" in Budapest demonstrieren. "Wettbewerbsfähigkeit und verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik stehen derzeit an der Spitze der Agenda der EU. Die diesbezüglichen Vorhaben der EU-Kommission gehen allerdings in die völlig falsche Richtung", heißt es in der Resolution, die der Bundesvorstand beschlossen hat. Der ÖGB fordert hingegen Produktivitätsorientierung statt Niedriglohnstrategie: "Gerade weil die Löhne den stärksten Einfluss auf die private Nachfrage und damit die Binnennachfrage haben, ist eine wettbewerbsorientierte Niedriglohnstrategie ein Fehler und kein Ausweg aus der Krise. Der ÖGB-Bundesvorstand lehnt daher direkte oder indirekte Eingriffe in die Tarifautonomie der Sozialpartner entschieden ab."

Pensionen langfristig sichern, Arbeitsplätze alternsgerecht gestalten Die Diskussion über die langfristige Finanzierung der Pensionen, zuletzt in der Pensionskommission, führt immer wieder dazu, das Pensionssystem krank zu jammern und die Menschen zu verunsichern. Statt Panik zu verbreiten, muss das Pensionssystem ganzheitlich betrachtet werden. ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Für den ÖGB steht außer Frage, dass auch in Zukunft der Schwerpunkt der Alterssicherung beim staatlichen, umlagefinanzierten Pensionssystem liegt. Die Verluste bei der zweiten und dritten Säule durch die Finanzkrise haben gezeigt, dass nur das staatliche Pensionssystem in der Lage ist, für eine verlässliche Alterssicherung zu sorgen." Um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, sind eine Reihe von Maßnahmen nötig, allen voran die Bereitschaft der Arbeitgeber, dafür zu sorgen, dass Menschen auch im Alter noch gesundheitsförderliche Arbeitsplätze zur Verfügung haben. Die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters oder/und Leistungskürzungen lehnt der ÖGB ab.

Schieflage im Steuersystem weiterhin groß

Das Budget 2011 bringt einige neue Einnahmen, die der ÖGB vehement verlangt hat, darunter Bankenabgabe, Stiftungsbesteuerung, Abschaffung der Spekulationsfristen etc. "Mit dem Schwerpunkt FAIR TEILEN hat der ÖGB einiges dazu beigetragen, dass es im Budget auch neue Einnahmen gibt", sagte Foglar. "Die Schieflage im Steuersystem ist aber weiterhin viel zu groß." Der ÖGB-Bundesvorstand verlangt eine Steuerstrukturreform, die unter anderem Änderungen bei der Gruppenbesteuerung sowie eine Wertschöpfungsabgabe und eine Vermögenssteuer beinhaltet. "Wenn 10 Prozent der Reichsten in Österreich 70 Prozent des Eigentums halten, ist garantiert, dass der so genannte breite Mittelstand nicht belastet wird", so Foglar. Der ÖGB-Bundesvorstand schlägt eine gestaffelte Vermögenssteuer vor:
Vermögen im Wert von weniger als 700.000 Euro sind von der Vermögenssteuer ausgenommen. Der Teil des Vermögens zwischen 700.000 und zwei Millionen Euro wird mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent besteuert. Vermögen zwischen zwei und drei Millionen werden mit einem Prozent besteuert. Vermögensteile über drei Millionen werden mit einem Steuersatz von 1,5 Prozent belegt. Das Steueraufkommen wird auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Damit könnte man z.B. lohnabhängige Abgaben senken.

Ausstieg aus der Atomenergie

Jeder einzelne Reaktorunfall, von Three Mile Island über Tschernobyl, Störfälle in französischen AKW bis zur aktuellen Katastrophe in Japan zeigt, dass auch die friedliche Nutzung der Atomkraft unbeherrschbare Risiken mit verheerenden Folgen in sich birgt. Trotz der Volksentscheidung gegen das AKW Zwentendorf im Jahr 1978 ist auch Österreich vor den Gefahren nicht gefeit, denn in mehreren Nachbarstaaten befinden sich AKW in Grenznähe. Foglar: "Der ÖGB-Bundesvorstand fordert für Europa daher einen verbindlich umzusetzenden Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomenergie."

Die Resolution in voller Länge steht in Kürze auf www.oegb.at zur Verfügung

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer
Tel.: 01/534 44 - 39261
Mobil: 0664/6145915
E-Mail: nani.kauer@oegb.at
www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001