LAbg. Hafenecker: Heuras darf Umwidmungswillkür nicht weiter dulden

Gemeinden hebeln Bürgerrechte durch Widmungsmonopol aus

St. Pölten (OTS) - Für den Kommunalsprecher der FPÖ NÖ, LAbg. Christian Hafenecker, ist die Umwidmungspraxis zahlreicher NÖ Gemeinden höchst bedenklich.

"Wie zahlreichen Medienberichten und Bürgerbeschwerden zu entnehmen ist, kommt es bei Umwidmungen von Grün- auf Bauland vermehrt zu regelrechten Willkürakten der Gemeinden. Die dabei angewandten Vorgehensweisen sind absolut verwerflich und hebeln die im Bereich Raumordnung ohnehin schon geringen Bürgerrechte noch weiter aus!", kritisiert der Abgeordnete.

Die Gemeinden würden sich durch diese Vorgehensweisen, zu welchen auch die Ausgliederung der gemeindeeigenen Immobilien in die KommReal zählt, ein Widmungsmonopol schaffen.

"Ich frage mich, warum VP-Landesrat Heuras nicht schon längst gegen diese bürgerrechtsfeindlichen Umwidmungen vorgegangen ist. Da vor allem schwarze Gemeinden, wie beispielsweise Kaumberg oder Michelhausen, derartige Umwidmungspraktiken anwenden, erweckt es den Verdacht, dass hier ein System ÖVP entstanden ist. Ich werde daher zwei Anfragen an den Herrn Landesrat stellen, in denen er Rede und Antwort zu diesen Vorfällen stehen muss! Diese Willkür muss umgehend abgestellt werden", schließt LAbg. Christian Hafenecker.

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