Mölzer: EU-Subventionswesen bleibt für Steuerzahler ein Faß ohne Boden

Förderung in den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsionspolitik und Heranführungshilfen sind besonders betrugsanfällig - Renationalisierung des Subventionswesen als Ausweg

Wien (OTS) - Das großzügige Subventionswesen bleibe eine Einladung für Betrügereien und führe Unregelmäßigkeiten aller Art, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, im Vorfeld der heutigen Aussprache über den Jahresbericht 2009 zur Betrugsbekämpfung und den Schutz der finanziellen Interessen der Union. "In den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsionspolitik und Heranführungshilfen ist ein deutlicher Anstieg sowohl bei den gemeldeten Verdachtsfällen als auch bei beim geschätzten Schadensvolumen gegenüber dem Jahr zuvor festzustellen. Das Subventionswesen bleibt für die Steuerzahler also ein Faß ohne Boden", kritisierte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar hin, daß es insbesondere in den östlichen und südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer Häufung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten komme. "Hier versagen nicht nur die Kontrollsysteme, sondern es wird auch deutlich, wie die etwa die Vorwürfe gegen Bulgarien zeigen, daß die Aufnahme dieses Landes in die EU voreilig und überhastet stattgefunden hat", erklärte Mölzer.

Ein besonderes Problem sei, so der freiheitliche Europaabgeordnete, daß sich die sogenannten Heranführungshilfen als besonders anfällig für Betrügereien erwiesen. "Hier sind insbesondere die Heranführungshilfen für die Türkei hervorzuheben. Sie kommen nicht nur einem nicht-europäischen Land zugute, sondern versickern zum Teil auch in dunklen Kanälen", betonte Mölzer.

Um weiteren Schaden für die Steuerzahler abzuwenden, forderte der freiheitliche Delegationsleiter deshalb grundlegende Systemänderung. "Die Heranführungshilfen für die Türkei sind gänzlich zu streichen, und Förderungen in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsionspolitik sind zu renationalisieren. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, daß das hart verdiente Geld der Österreicher nicht in anderen EU-Staaten mißbräuchlich verwendet wird", schloß Mölzer.

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