AWD gewinnt VKI-Musterverfahren vor dem OGH

Wien (OTS) - Der VKI versucht heute abermals AWD für die Verzögerung von Gerichtsverfahren verantwortlich zu machen und suggeriert, AWD würde die inhaltliche Auseinandersetzung vor Gericht scheuen. Dabei verschweigt der VKI, dass AWD in Einzelverfahren höchst erfolgreich agiert. Dass der vom VKI gebetsmühlenartig erhobene Vorwurf der systematischen Fehlberatung nicht zutrifft, zeigen zahlreiche ergangene klagsabweisende Urteile, in denen die Gerichte keine Fehlberatung durch den AWD erkennen konnten.

Aktuell wurde eines der prominenten Anlegerverfahren - vom VKI wiederholt als Musterverfahren bezeichnet - nun durch den OGH (6 Ob 8/11m, Entscheidung vom 24. Februar 2011) zugunsten von AWD entschieden. Der Kläger, der auch vom VKI tatkräftig unterstützt wurde, stellte sich in den Medien als Opfer von AWD dar. Die Gerichte bis hin zur letzten Instanz sahen dies jedoch anders und haben die Klage rechtskräftig als unbegründet abgewiesen.

Der OGH hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass der vom Kläger und insbesondere vom VKI konstruierte Vorwurf der systematischen Fehlberatung ohne Relevanz für die Entscheidung im Einzelfall ist. Damit bestätigt der OGH die von AWD von Anfang an eingenommene Position, dass es jeweils einer Prüfung des konkreten Einzelfalls bedarf, weshalb die eingebrachten Sammelklagen auch ein ungeeignetes Mittel darstellen. Die VKI-Behauptung der Systematik löst sich damit durch dieses OGH-Urteil endgültig in Luft auf.

Zum wiederholt vom VKI erhobenen Vorwurf, AWD würde eine Lösung verzögern ist klarzustellen, dass der VKI seit mehr als 2 Jahren die von AWD stets angebotene Prüfung der Einzelfälle verweigert und somit eine rasche Lösung im Sinne der Anleger verhindert. Stattdessen hat der VKI die Gerichte bemüht und mit der juristisch fragwürdigen Konstruktion der von einem Prozessfinanzierer finanzierten Sammelklagen zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen, die die Gerichte zunächst zu klären haben. Hinsichtlich der "Sammelklagen nach österreichischem Recht" ist zu betonen, dass die Frage der Zulässigkeit der vom VKI gewählten Form der Prozessfinanzierung und damit die Frage der Rechtswirksamkeit der Forderungsabtretungen nach wie vor nicht geklärt ist. Zuletzt hat auch der OGH in Sachen Meinl seine Skepsis gegen diese Art von Sammelklagen klar zum Ausdruck gebracht.

Dass der Prozessfinanzierer Foris AG vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, die eine Lösung zusätzlich erschweren, wird vom VKI zudem gerne verschwiegen. Der VKI besteht von Anfang an stur auf einer Pauschallösung, bei der zuerst der Prozessfinanzierer FORIS und die Anwälte verdienen. Die Anleger erhalten erst am Schluss was noch übrig bleibt. Eine Einzelfallgerechtigkeit für den Anleger gibt es hier nicht und wird vom VKI offenbar auch gar nicht angestrebt. Der VKI macht durch seine eigene Vorgehensweise eine sachgerechte Lösung auf Einzelfallbasis damit selbst zunichte.

Die Anleger müssen sich somit die berechtigte Frage stellen, ob es nicht der VKI selbst ist, der einer raschen Lösung für Anleger im Wege steht.

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