BZÖ-Bucher: Auch Sozialpartner werden in Lobbyistenregister eingetragen

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat beim heutigen Gipfel im
Justizministerium erreicht, dass auch die Sozialpartner - also die
rot-schwarzen Kammern und der Gewerkschaftsbund - in das kommende
österreichische Lobbyistenregister eingetragen werden. Es ist
notwendig, dass sich auch die roten und schwarzen Abgeordneten, die
von den Sozialpartner in das Parlament entsandt werden, klar
deklarieren, welche Interessen sie vertreten", so BZÖ-Bündnisobmann
Josef Bucher nach dem Gespräch mit Justizministerin Bandion-Ortner.

Bucher hofft, dass nach dem Gipfel, bei dem die Erarbeitung eines
Gesamtpakets mit strengen Anti-Korruptionsbestimmungen für
Abgeordnete sowie die rasche Regelung bezüglich einer Transparenz der
Parteifinanzen beschlossen wurde, auch rasch Taten folgen. "Das BZÖ
verlangt klipp und klar, dass neben den Bundesparteien auch die
Landesparteien und alle Parteivorfeldorganisationen ihre Finanzen
offenlegen müssen. Alles andere wäre eine Farce und würde wiederum zu
einer Verschleierung beitragen", betont der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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