BZÖ-Bucher: Auch Sozialpartner werden in Lobbyistenregister eingetragen

Landesparteien und Vorfeldorganisationen müssen Finanzen offenlegen

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat beim heutigen Gipfel im
Justizministerium erreicht, dass auch die Sozialpartner - also die rot-schwarzen Kammern und der Gewerkschaftsbund - in das kommende österreichische Lobbyistenregister eingetragen werden. Es ist notwendig, dass sich auch die roten und schwarzen Abgeordneten, die von den Sozialpartner in das Parlament entsandt werden, klar deklarieren, welche Interessen sie vertreten", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher nach dem Gespräch mit Justizministerin Bandion-Ortner.

Bucher hofft, dass nach dem Gipfel, bei dem die Erarbeitung eines Gesamtpakets mit strengen Anti-Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete sowie die rasche Regelung bezüglich einer Transparenz der Parteifinanzen beschlossen wurde, auch rasch Taten folgen. "Das BZÖ verlangt klipp und klar, dass neben den Bundesparteien auch die Landesparteien und alle Parteivorfeldorganisationen ihre Finanzen offenlegen müssen. Alles andere wäre eine Farce und würde wiederum zu einer Verschleierung beitragen", betont der BZÖ-Chef.

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