VP-Stiftner: Einnahmenüberschuss an die Wienerinnen und Wiener zurückzahlen

Wien (OTS) - "Wieder hat die MA 48 durch die hohen Müllgebühren einen Überschuss erzielt, der einfach in das allgemeine Budget fließt und nicht der Umwelt zu Gute kommt", reagiert der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, auf den heute von der SPÖ im Umweltausschuss beschlossenen Wirtschaftsbericht der MA 48. Durch die unsozialen Gebührenerhöhungen der letzten Jahre sei es gelungen, für das Jahr 2010 Mehreinnahmen in Höhe von ca. 28 Mio. Euro zu erzielen. Hierbei erreichte das Umweltressort noch eine Steigerung bei der Gebührenüberdeckung gegenüber dem Jahr 2008 von ca. 8 Mio. Euro. "Wir fordern daher die Stadtregierung dazu auf, dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückzuzahlen, um endlich die verdeckte Müllsteuer, die in Wien eingehoben wird, abzuschaffen", so Stiftner.

Das Mindeste wäre es aber, die für Entsorgungsdienste der Stadt Wien eingenommenen Überdeckungen bei den Müllgebühren für den Umweltschutz und die Sauberkeit in Wien einzusetzen und nicht für das Stopfen der Budgetlöcher der Stadtverwaltung Zweck zu entfremden. Es müsse daher endlich eine transparente Budgetpolitik im Bereich des Umweltressorts Einzug halten, damit diese nachvollziehbar wird. Die derzeitige Umverteilungspolitik vom Umweltressort in andere Bereiche sorge für eine anhaltende Intransparenz, die ineffizient sei und lediglich dazu diene, den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. "Die Stadt Wien muss endlich damit aufhören, durch heimliche Steuern in Gebührenform die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt finanziell zu belasten und darüber hinaus noch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Wien zu schwächen", betont Stiftner abschließend.

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