Korun zu Fremden-Unrechtspaket: Fördern statt Bestrafen muss Motto sein

Kinder gehören nicht ins Gefängnis

Wien (OTS) - "Der heutige Innenausschuss thematisiert aufgrund
eines Antrags der Grünen, die ein ExpertInnenhearing durchgesetzt haben, die zahlreichen Verschärfungen in der von den Regierungsparteien vorgelegten Fremdenrechtsnovelle", verweist Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, auf das heutige Hearing im Parlament. "Die Vorgehensweise der Regierungsparteien war auch diesmal wieder: Möglichst viele Verschärfungen reinpacken und nach massivem Aufschrei der Zivilgesellschaft und der Grünen ein paar Punkte halbherzig entschärfen. Das lassen wir uns nicht gefallen und fordern die Regierungsparteien auf, ihre integrationsverhindernden Hänselei-Regelungen zu streichen. Fördern statt Bestrafen muss das Motto sein.

Die Grünen fordern:
* keine Kinder mit Eltern mehr in Schubhaft. Gelinderes Mittel für Familien statt Schubhaft: Kinder gehören nicht ins Gefängnis.
* Fördern statt Bestrafen beim Deutsch-Lernen. Jemanden abzuschieben, weil er eine Sprachprüfung nicht besteht, sprengt jede Verhältnismäßigkeit.
* die ersatzlose Streichung des neugeschaffenen Paragraphen zu Hausdurchsuchungen jeglicher Wohnung, in der sich mutmaßlich ein Ausländer aufhält. Das Hausrecht, auch von ÖsterreicherInnen, wäre damit abgeschafft.

"Dieses Gesetzespaket wird nicht bessere Deutschkenntnisse bringen, weil es nicht einmal flächendeckende Deutschkurse vorsieht, sondern nur Strafen, wenn man eine Prüfung nicht besteht. Das erzeugt nicht Integration, sondern Frust. Die Regierung vernichtet Chancen, statt sie für ein besseres Zusammenleben zu nutzen" so Korun.

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