FPÖ-Kärnten: Leyroutz: Lösung der Ortstafelfrage in Greifweite

Wien (OTS) - Eine "Lösung in Greifweite, die nicht mehr von
einzelnen, halsstarrigen Volksgruppen-Vertretern blockiert werden
darf" sieht die FPÖ-Kärnten nach der jüngsten Verhandlungsrunde in
der Ortstafelfrage. "Die FPÖ-Kärnten ist an einer endgültigen und
umfassenden Lösung im Sinne des gedeihlichen Zusammenlebens der
Volksgruppen in Kärnten interessiert. Eine Verhandlungslösung
beinhaltet aber auch immer ein beiderseitiges Nachgeben", meint heute
der geschäftsführende Obmann der FPÖ-Kärnten, Christian Leyroutz, in
Richtung des Obmannes des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin
Inzko.

Inzko müsse sich von seiner Rolle als Diplomat in Bosnien lösen und
erkennen, dass Recht in Österreich vom demokratischen Gesetzgeber
ausgeht und dem Verfassungsgerichtshof lediglich Prüfbefugnisse
zukommen. Das Recht sei daher vom Verfassungsgesetzgeber zu schaffen
und nicht vom Verfassungsgerichtshof. Dies müsse auch Inzko zur
Kenntnis nehmen, so Leyroutz. "Mit seiner Verhandlungsführung
konterkariert Inzko jede Lösungsmöglichkeit. Ich fordere ihn auf, an
den Verhandlungstisch zurückzukehren und sinnvolle und faire Lösungen
mitzutragen."

In Richtung des ehemaligen slowenischen Außenministers Ivo Vajgl,
welcher von einem faulen Kompromiss gesprochen hat, hält Leyroutz
fest, dass dieser vor der eigenen Türe kehren solle. "Die
Alt-Österreicher in Slowenien haben gar keine Rechte, im Gegenteil,
die völkerrechtswidrigen AVNOJ-Beschlüsse sind noch immer in Geltung.
Dies widerspricht klar dem Gedanken der europäischen Einigung",
betont Leyroutz. Die AVNOJ-Beschlüsse gehörten umgehend aufgehoben
und der altösterreichischen Volksgruppe Rechte nach internationalen
Standards eingeräumt, fordert Leyroutz.

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