FPÖ-Kärnten: Leyroutz: Lösung der Ortstafelfrage in Greifweite

Inzko soll sich nicht fairen Lösungen verschließen und Vajgl vor der eigenen Türe kehren

Wien (OTS) - Eine "Lösung in Greifweite, die nicht mehr von einzelnen, halsstarrigen Volksgruppen-Vertretern blockiert werden darf" sieht die FPÖ-Kärnten nach der jüngsten Verhandlungsrunde in der Ortstafelfrage. "Die FPÖ-Kärnten ist an einer endgültigen und umfassenden Lösung im Sinne des gedeihlichen Zusammenlebens der Volksgruppen in Kärnten interessiert. Eine Verhandlungslösung beinhaltet aber auch immer ein beiderseitiges Nachgeben", meint heute der geschäftsführende Obmann der FPÖ-Kärnten, Christian Leyroutz, in Richtung des Obmannes des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko.

Inzko müsse sich von seiner Rolle als Diplomat in Bosnien lösen und erkennen, dass Recht in Österreich vom demokratischen Gesetzgeber ausgeht und dem Verfassungsgerichtshof lediglich Prüfbefugnisse zukommen. Das Recht sei daher vom Verfassungsgesetzgeber zu schaffen und nicht vom Verfassungsgerichtshof. Dies müsse auch Inzko zur Kenntnis nehmen, so Leyroutz. "Mit seiner Verhandlungsführung konterkariert Inzko jede Lösungsmöglichkeit. Ich fordere ihn auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sinnvolle und faire Lösungen mitzutragen."

In Richtung des ehemaligen slowenischen Außenministers Ivo Vajgl, welcher von einem faulen Kompromiss gesprochen hat, hält Leyroutz fest, dass dieser vor der eigenen Türe kehren solle. "Die Alt-Österreicher in Slowenien haben gar keine Rechte, im Gegenteil, die völkerrechtswidrigen AVNOJ-Beschlüsse sind noch immer in Geltung. Dies widerspricht klar dem Gedanken der europäischen Einigung", betont Leyroutz. Die AVNOJ-Beschlüsse gehörten umgehend aufgehoben und der altösterreichischen Volksgruppe Rechte nach internationalen Standards eingeräumt, fordert Leyroutz.

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