BZÖ-Petzner sieht sich in seinen Warnungen vor Inzko bestätigt

Keine Öffnungsklausel durch die Hintertür - Parlamentarische Anfrage zu Inzko

Wien/Klagenfurt (OTS) - Für das BZÖ erklärt heute dessen Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner, dass eine Lösung der Ortstafelfrage "endgültig und unwiderruflich" sein müsse und es keine "Öffnungsklausel durch die Hintertür" geben dürfe, die den Ortstafelstreit prolongiere. Konkret stößt sich der Volksgruppensprecher an der "Gemeindeklausel", die laut gestrigen Aussagen von Valentin Inzko die Möglichkeit für die Aufstellung weiterer Ortstafeln biete. Petzner: "Die Menschen möchten aber endlich einen Schlussstrich unter die Ortstafelfrage gezogen haben und endlich Ruhe finden. Eine Lösung, die nicht endgültig ist, ist daher keine gute Lösung für Kärnten."

Bestätigt sieht sich Petzner auch in seiner Kritik an der Rolle Inzkos und erinnert unter anderem an eine Stellungnahme vom 17. Februar 2011 wo er, Petzner, genau davor gewarnt habe, was nun eingetreten sei. "Ich habe damals öffentlich und auch in persönlichen Gesprächen mit den Verhandlern von Landesregierung und Bundesregierung davor gewarnt, dass Inzko ein Vouk (slowenisches Wort für Wolf, Anm.) im Schafspelz ist, er mit seinen völlig überzogenen Forderungen eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage gefährdet und es daher vernünftig wäre, Inzko abzuziehen und eine Lösung ohne den radikalen Rat der Kärntner Slowenen zu finden. Meine Befürchtungen und Warnungen, dass sich eine Lösung der Ortstafelfrage wieder einmal an den zerstrittenen und radikalisierten Slowenenvertretern zu scheitern droht, haben sich leider bestätigt." Petzner kündigt in diesem Zusammenhang auch eine parlamentarische Anfrage zu Inzko an den österreichischen Außenminister an: "Inzko ist Diplomat und Beamter. Es wird noch zu hinterfragen sein, ob er mit seiner Torpedierung einer Lösung nicht seine Pflichten gegenüber der Republik Österreich verletzt. Und ob hier nicht jemand als Zündler am Werk ist, der in der Vergangenheit oder Gegenwart auf der Gehaltsliste der Steuerzahler gestanden ist oder steht."

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