Mitterlehner traf slowakischen Wirtschaftsminister Miskov in Wien

Arbeitsgespräch im Wirtschaftsministerium zu den Themen Energiepolitik, Arbeitsmarktöffnung und Ausbau der Handelsbeziehungen

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat
am Montagabend in Wien seinen slowakischen Amtskollegen Juraj Miskov zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Die wichtigsten Themen waren Wirtschafts- und Standortfragen, die Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai sowie die Energiepolitik der beiden Länder. "Die Slowakei ist historisch, geographisch und wirtschaftlich bedingt ein wichtiger Partner für Österreich. Auf dieser Basis sollten wir nicht nur die Chancen, sondern auch die Herausforderungen in den bilateralen Beziehungen sachlich und konstruktiv angehen", sagte Mitterlehner beim Treffen.

Mitterlehner bekräftigte im Gespräch insbesondere die Ablehnung der Atomenergie durch Österreich und verwies auf den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energieträger. "Die Risikotechnologie Atomkraft darf künftig keine Rolle mehr spielen. Daher will Österreich unabhängig von Atomstrom werden und den Anteil des Ökostroms aus Wind, Wasser, Photovoltaik, Biomasse und Biogas deutlich erhöhen", so Mitterlehner. Gleichzeitig begrüßte Mitterlehner, dass sich die Slowakei auf europäischer Ebene für AKW-Stresstests ausgesprochen hat. "Verbindliche und objektive Stresstests sind ein wichtiger erster Schritt. Unabhängig davon sehen wir die Kraftwerke in Mohovce und Bohunice weiterhin sehr kritisch und hoffen, dass angesichts der Folgen der Atomkatastrophe in Japan auch in der Slowakei ein Umdenken einsetzt", sagte Mitterlehner.

Ebenfalls diskutiert wurde der kommende Wegfall der Arbeitsmarkt-Übergangsbestimmungen für alle im Jahr 2004 der EU beigetretenen Länder. "Die Chancen überwiegen. Durch die intensiveren Beziehungen wird Österreichs Drehscheiben-Funktion in Richtung Zentral- und Osteuropa an Bedeutung gewinnen", so Mitterlehner. Gleichzeitig gehe es darum, gewisse Standards im Lohnbereich zu gewährleisten. "Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Gesetz wollen wir einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen ermöglichen, indem wir die Gleichbehandlung der in Österreich beschäftigten Mitarbeiter sicherstellen. Österreich agiert hier im Einklang mit den europäischen Verträgen", so Mitterlehner im Gespräch mit Wirtschaftsminister Miskov. Mit dem von Sozialministerium erarbeiteten Gesetz werde beispielsweise die EU-Entsende-Richtlinie effizienter umgesetzt, wonach jeder Mitgliedsstaat die in seinem Hoheitsgebiet geltenden Beschäftigungsbedingungen auch für entsandte Mitarbeiter garantieren muss. Die von der Slowakei zuletzt kritisierte Pflicht zur Bereithaltung der Lohnunterlagen in deutscher Sprache wurde in einem anderen Fall bereits vom Europäischen Gerichtshof als zulässig anerkannt.

Positiv entwickelt haben sich zuletzt die Wirtschaftsbeziehungen. Die Exporte sind allein im Vorjahr um 21,9 Prozent auf 2,28 Milliarden Euro gestiegen, die Importe um 34,8 Prozent auf 2,63 Milliarden Euro. Auf Basis dieser Zahlen ist die Slowakei erstmals unter die zehn wichtigsten Handelspartner Österreichs aufgestiegen. Heimische Unternehmen haben aktuell über 1.600 Niederlassungen im Nachbarland und dort bisher rund 4,5 Milliarden Euro investiert. Große Zukunftschancen sieht Mitterlehner neben dem Automobilzuliefer- und Infrastrukturbereich vor allem bei Erneuerbaren Energien. "Durch ihr Know-how und ihre Technologien können unsere Unternehmen hier Lösungen anbieten, von denen auch die Slowakei nachhaltig profitieren kann. Öko-Innovationen sind ein Schlüsselfaktor für mehr Wachstum und Arbeitsplätze", so Mitterlehner. Neue Kooperationschancen gebe es zudem im Rahmen der EU-Donauraumstrategie.

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