Wahlrechtsreform wird von Koalition weiter verzögert

Statt echten Reformwillen zu zeigen werden nebulose Äußerungen zum Wiener Wahlrecht seitens der SPÖ getätigt

Wien (OTS/fpd) - Ein modernes Verhältniswahlrecht für Wien sei in Ausarbeitung, tönt es vom Chefverhandler der SPÖ, Klubobmann Schicker, das dem Prinzip "jede Stimme sei gleich viel wert" entsprechen soll. Auf die Frage von FP-Gemeinderat Dietbert Kowarik, wie dies konkret aussehe, verstummte die SP-Riege. Wir Freiheitlichen streben schon seit Jahren aus demokratiepolitischen Überlegungen eine Änderung der Gemeindewahlordnung an, die derzeit große Parteien bevorzugt. Auch im rot-grünen Regierungsübereinkommen wird nur vage von einem modernen Verhältniswahlrecht schwadroniert, wobei auch der Koalitionspartner offenbar an der Nase herumgeführt wird. "Es scheint, die SPÖ betreibt reine Verschleppungstaktik und ist auf eine seriöse Reform nicht sonderlich erpicht", zeigt sich Kowarik empört. (Schluss)

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