- 05.04.2011, 09:25:53
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BZÖ-Grosz: Ungarische Schlüsselfigur im ÖBB/MAV-Cargo-Skandal versucht sich Befragung zu entziehen!
"ÖBB vergab 7 Millionen Euro Lobbyauftrag an Postkastenfirma, deren Verantwortliche nicht mehr auffindbar sind"
Graz/Wien (OTS) - Der Ungar Andras Gulya, die Schlüsselfigur rund
um den skandalösen Lobbyauftrag der ÖBB an das ungarische
Postkastenunternehmen Geuronet, versuche sich offenbar der Befragung
durch den parlamentarischen ÖBB-Rechnungshofunterausschuss in Wien zu
entziehen, berichtet heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald
Grosz. Seine Aussage vor dem Ausschuss war für kommenden Freitag
angesetzt doch konnte eine Ladung - trotz Involvierung der
Korruptionsstaatsanwaltschaft und der ungarischen Behörden - nicht
zugestellt werden. Gulya wechsle offenbar seinen Wohnsitz zwischen
Deutschland, Ungarn und Dubai "wie andere ihre Unterhosen", so Grosz
am Dienstag.
"Es bestätigt sich ja allein anhand dieser jetzigen Umstände, dass
die ÖBB aufgrund massiver Intervention der SPÖ-Vertreter einer
unseriösen ungarischen Postkastenfirma mehr als 6,1 Millionen Euro an
Steuergelder ungeprüft überwiesen hat. Ursprünglich dürften sogar 14
Millionen Euro zwischen der ÖBB und Herrn Gulya ausgemacht worden
sein. Das ist nicht unprofessionell, sondern großkriminell und die
Frage stellt sich, wohin ein Großteil dieses Geldes geflossen ist. Es
ist nicht auszuschließen, dass im Rahmen von "kick back-Zahlungen"
das Geld zurück nach Österreich geflossen ist und es liegt auch der
Verdacht nahe, dass sich dieses Geld in Ungarn zu Schmiergeld
verwandelt hat. Wir sind hier nicht nur einem politischen Skandal,
sondern einem groß angelegten Kriminalfall auf der Spur", so Grosz.
Der Unterausschuss zu den ÖBB-Skandalen kommt am 8. April um 10.00
Uhr im Lokal VI des Parlamentsgebäudes zu seiner nächsten Sitzung
zusammen. Das BZÖ werde einmal mehr beantragen, die Vertraulichkeit
des Ausschusses aufzuheben und die Medienöffentlichkeit anzuordnen.
"SPÖ und ÖVP haben ihre Schweinerein zu verbergen, der Steuerzahler
hat aber ein Recht auf die Wahrheit", so Grosz.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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