Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Einäugige Kommission"

Ausgabe vom 5. April 2011

Wien (OTS) - Wie sicher sind die Pensionen? Die Beantwortung
dieser Frage obliegt seit geraumer Zeit einer Kommission, deren Zusammensetzung und Aufgabenstellung von Beginn an ungenügend war. So fehlen in den Berechnungen die Beamten völlig. Das sind zwar mittlerweile ebenfalls zirka 300.000 Pensionsbezieher, die aber nicht mitgerechnet werden.

Ursprünglich ging man davon aus, dass öffentliche Körperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden immer in der Lage sein werden, ihre Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Seit Griechenland wissen wir, dass auch in Europa "Hausherrn schon gestorben sind". Zudem ist es eine große Ungerechtigkeit, beispielsweise beim Pensionsantrittsalter diese Berufsgruppe einfach nicht einzubeziehen.

Die zweite Schwachstelle ist die fehlende ökonomische Gesamtbetrachtung. Das faktische Pensionsantrittsalter soll erhöht werden, da die Lebenserwartung in Europa durchschnittlich jedes Jahr um zwei bis drei Monate steigt. Gut. Völlig ausgeblendet bei der "To-Do-Liste" für die Sicherung der Pensionen wird die Geburtenrate. Sie liegt in Österreich am unteren Ende der EU-Länder. Sie müsste deutlich angehoben werden, um die Bevölkerungszahl wenigstens halten zu können. Maßnahmen, um die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen, kommen in den Berechnungen so gut wie nicht vor.

Nun hat Österreich also eine überdimensionierte Kommission (34 Mitglieder), die so schwerfällig ist, dass sie sich kaum noch auf Empfehlungen einigen kann, und die gleichzeitig gar nicht das ganze Spektrum der politischen Ökonomie ausnützt. Was also sind deren Empfehlungen wert und worüber diskutiert sie überhaupt?

Die Antwort darauf ist einfach und beunruhigend: Um den Politikern eine Ausrede zu geben, entweder ebenfalls nichts zu tun oder nur homöopathische Korrekturen anzubringen. Wie so oft geht dies zu Lasten Dritter: Jener Generation, die in den kommenden Jahrzehnten die Beiträge einzahlt, mit denen die Pensionen finanziert werden. Auch das ist ungerecht. Die Pläne von Sozialminister Hundstorfer und der Sozialpartner, die Pensionskommission zu reformieren, sind daher unbedingt zu begrüßen. Um also eine umfassende Pensionsreform, die alle Pensionssysteme einbezieht, zu ermöglichen, ist zuerst eine Pensionskommissions-Reform notwendig. Glückliches Österreich...

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