Haubner: Dürftiger Kompromiss zu Lasten kommender Generationen

Konkrete Maßnahmen statt No-Na-Aussagen - transparentes Pensionskonto, wirksames Bonus-Malus-Modell notwendig

Wien, 04. April 2011 (OTS) - "Als dürftigen Kompromiss und kleinsten gemeinsamen Nenner zu Lasten der kommenden Generationen" wertet Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner den heutigen Ausgang der Sitzung der Pensionskommission. "Der Sozialminister und bestimmte Vertreter in der Kommission spielen mit dem Pensionssystem auf unverantwortliche Weise Ping-Pong - keiner will offensichtlich Überbringer einer schlechten Nachricht sein. Dabei ist längst klar: Ohne weitere Eingriffe in das Pensionssystem werden wir den zu enormen Finanzierungsaufwand nicht bewältigen können. Daher muss - anders, als so manche unverbesserliche Pensionsromantiker meinen - rasch gehandelt werden. Denn je später die Eingriffe erfolgen, desto restriktiver werden sie sein müssen", so Haubner.

Die Pensionskommission dürfe in Zukunft jedenfalls nicht mehr als politisches Feigenblatt benutzt werden. "Wenn sich der Sozialminister vor konkreten Maßnahmen fürchtet, schiebt er das Thema - freilich auf gesetzlicher Grundlage - weiter in die Pensionskommission. Denn damit ist klar: ein konkretes Ergebnis wird es nicht geben". Daher müsse die Zusammensetzung der Kommission verändert werden. "Statt einer politischen Pensionskommission benötigen wir einen kleineren, schlagkräftigen und vor allem unabhängigen Experten-Rat", so Haubner weiter.

Für den Wirtschaftsbund-Generalsekretär ist darüber hinaus klar: Es müssen über die "dürftigen No-Na-Aussagen der Kommission" hinaus endlich notwendige und akzentuierte Schritte gesetzt werden. Dazu zähle die Abschaffung sämtlicher Frühpensionsarten mit Ausnahme der Invaliditätspension. Gleichzeitig müsse ein neues, transparentes Pensionskonto etabliert werden, das auf einem klar nachvollziehbaren und wirksamen Bonus-Malus-Modell beruhe. "Die Anreize müssen diametral verändert werden. Abschläge müssen weiter erhöht und im Gegenzug ein Prämiensystem für längeres Arbeiten eingeführt werden", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär abschließend.

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