AVISO: Pressekonferenz der Bürgerinitiative "FREIE SCHULWAHL - JETZT"

20.000 Unterschriften fordern Novellierung des Privatschulgesetzes

Wien (OTS) - Am Mittwoch, 6. April 2011 um 12.00 Uhr findet im Pressezentrum des Parlaments (Besucherzentrum/2. Untergeschoß) eine Pressekonferenz der Bürgerinitiative "FREIE SCHULWAHL - JETZT" statt. Diese Pressekonferenz schließt an die Übergabe von ca. 20.000 Unterstützungserklärungen an Frau NR-Präsidentin Prammer um 11.30 Uhr im Parlament an. Rund 1.000 Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen der Schulen in freier Trägerschaft aus ganz Österreich werden sich am gleichen Tag ab 10.30 vor dem Parlament versammeln, um ihrer Forderung nach einer zeitgemäßen Novellierung des Privatschulgesetzes von 1962 Nachdruck zu verleihen.

Eingeladen zur Pressekonferenz sind auch die NR-Abgeordneten des Unterrichtsausschusses, der am gleichen Tag um 13 Uhr zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammentritt. Diesem Ausschuss liegen schon einige bis jetzt vertagte Anträge zur Novellierung des Privatschulgesetzes vor.

Der Text der Bürgerinitiative "FREIE SCHULWAHL - JETZT": "Der Nationalrat wird ersucht, das Privatschulgesetz in der Weise zu novellieren, dass Schulen in freier Trägerschaft mit Öffentlichkeitsrecht einen Rechtsanspruch auf Abdeckung ihrer Kosten haben in Höhe der durchschnittlichen Kosten anderer Schulen sowie dass Schulen in freier Trägerschaft volle Autonomie für die Umsetzung ihrer jeweiligen pädagogischen Inhalte im Rahmen ihrer genehmigten Lehrpläne und Statuten genießen können."

Die mehrheitlich von Eltern gegründeten Schulen in freier Trägerschaft erhalten zur Zeit nur ca. 20 % ihrer Kosten abgegolten, aktuell drohen Kürzungen. Damit wird Eltern mit niedrigem Einkommen die gesetzlich garantierte freie Schulwahl verunmöglicht.

Seit vielen Jahren fordern wir Eltern ein Ende der Diskriminierung unserer öffentlich-rechtlich anerkannten, für alle zugänglichen und nicht gewinnorientierten Schulen. Eine breite Mehrheit von Schulexperten und Bildungspolitikern unterstützt unsere Forderungen und sieht unsere Schulen als wertvolle Ergänzung und Impulsgeber für die österreichische Bildungslandschaft.
Auch die österreichische Bevölkerung sprach sich in einer aktuellen repräsentativen Telefonumfrage mit 73,6 % der Befragten für eine weitgehende Gleichbehandlung der Schulen in Freier Trägerschaft aus. Dieses Ergebnis ist ein klares Bekenntnis zur Schulvielfalt und Schulautonomie sowie zur Wahlfreiheit der Eltern für die Schule ihrer Kinder, wie es auch die europäische Grundrechtecharta im Art. 14 garantiert.

Die Diskrepanz zwischen Grundrechtecharta und aktueller Umsetzung in Österreich durch das Privatschulgesetz entnehmen Sie bitte beigefügtem Schaubild.

Pressekonferenz der Bürgerinitiative "FREIE SCHULWAHL - JETZT"

Datum: 6.4.2011, um 12:00 Uhr

Ort:
Pressezentrum des Parlaments Besucherzentrum/2.
Untergeschoß
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1010 Wien

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