Offener Brief an Bundesminister Dr. Michael Spindelegger

Betrifft: Reise Nordafrika - dringende Fragen zu Österreichs internationalem Beitrag zu Frieden und Entwicklung angesichts der aktuellen Umbrüche und Krisen

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Entwicklungshilfeminister,

mit großem Interesse sehen wir, dass Ihre nächste Reise Sie in die Krisenregion Nordafrikas führt und Sie sich damit auch mit den so wichtigen Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit direkt auseinandersetzen werden. Wir möchten uns für Ihr Engagement diesbezüglich bedanken. Es ist uns allen ein sehr wichtiges Anliegen, das internationale Profil und Ansehen Österreichs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern und den betroffenen Menschen angesichts der aktuellen Umbrüche und Krisen die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Im Hinblick auf Ihre bevorstehende Reise nach Nordafrika erlauben wir uns daher, folgende dringende Fragen an Sie zu richten:

In Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Staaten Nordafrikas revoltieren Menschen gegen Arbeitslosigkeit, gegen schlechte Bildungschancen, gegen Not, Zensur und Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Sie fordern ihr Recht auf eine bessere, selbstbestimmte Zukunft ein. Die aktuellen Umbrüche zeigen, dass Wirtschaftswachstum allein keine Stabilität bringt. Sie zeigen, wie wichtig Menschenrechte und die Überwindung von Armut für eine friedliche Entwicklung in einer Welt sozialen Ungleichgewichts sind.

Werden Sie als Entwicklungshilfeminister eines der reichsten Staaten der EU, die Demokratiebewegungen unterstützen? Wenn ja, auf welche Art und Weise planen Sie, die Zivilgesellschaft in dieser entscheidenden Phase zu unterstützen?

Beabsichtigen Sie, die in diesem Zusammenhang so wichtige Entwicklungszusammenarbeit (EZA) weiterzuführen und die betroffenen Staaten entsprechend zu unterstützen?

Planen Sie, die Kompetenzen in Menschenrechtsfragen, welche die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit zweifellos hat, besonders in Anspruch zu nehmen?

Im Sudan entsteht ein neuer Staat. Gerade dieser Staat braucht nun Unterstützung bei dem Aufbau von zivilgesellschaftlichen und tragfähigen staatlichen Strukturen.

Gedenken Sie, in einer Phase der Bewerbung für den UNO Menschenrechtsrat, die Kräfte der Österreichischen EZA für Stabilität und Sicherheit zu verstärken und den Entwicklungsländern mit mehr Mitteln als geplant solidarisch beizustehen?

Werden Sie österreichische Hilfsorganisationen, die sich bereits jetzt im Sudan engagieren, auch mit Mitteln aus der Österreichischen EZA verstärkt unterstützen?

Der Menschenrechtsrat der UNO soll gemäß seiner Gründungsresolution weltweit die Durchsetzung der Menschenrechte fördern, deren Verletzung vorbeugen und als Forum des Dialogs und der Kooperation dienen. Österreich bewirbt sich für eine Mitgliedschaft, die Wahl findet im Mai statt. Nach der Konsultation im Bundeskanzleramt vom 22.3.2011 zur Umsetzung der Universellen Menschenrechtsprüfung hat Botschafter Dr.Tichy angekündigt, dass Österreich die Empfehlung 93.33 (1) zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% annehmen wird.

Wie wird Österreich dieser Empfehlung konkret Folge leisten? Wird es eine gesetzliche Verankerung zur Umsetzung des Zieles geben und einen entsprechenden Stufenplan zur deutlichen Erhöhung der EZA-Mittel?

Wird Österreich den Vorschlag der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in alle politischen Maßnahmen im Menschenrechtsbeirat unterstützen?

Hochachtungsvoll,

Ing. Heinz Hödl
Geschäftsführer Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz

Mag. Petra Navara-Unterluggauer
Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung

(1) Erhöhung der EZA auf 0,7% des BNP und Reduktion der indirekten Leistungen
93.33 Erhöhung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf die international zugesagte Quote von 0.7% des Bruttoinlandsprodukts, insbesondere durch Unterstützung von Entwicklungsländern auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung, bei der Gleichstellung von Frauen und Männern, bei Kindern, Behinderten und bei den Herausforderungen des Klimawandels (Bangladesch).

Rückfragen & Kontakt:

Ing. Heinz Hödl
Geschäftsführer Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz
Tel.: 0676 769 84 34

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | CBM0001