BZÖ-Grosz fordert "Ständigen Untersuchungsausschuss gegen Korruption und für politische Moral"

"Tsunami der Korruption zieht seit den 70er Jahren über das Land" - vier Kapiteln als Aufarbeitung der "Altlasten"

Wien (OTS) - "Die österreichische Politik muss aus den laufenden Korruptionsskandalen endlich die Lehren ziehen. Man steht jetzt vor einem "politischen Scherbenhaufen", der mit Noricum, Lucona, Länderbank, Konsum und AKH-Skandal begonnen hat und nun mit Skylink, BAWAG, Eurofighter, Strasser, Grasser und Scheuch eine "schändliche Fortsetzung" findet. Die Einrichtung eines "ständigen Untersuchungsausschusses gegen Korruption, für politische Moral und Hygiene" ist unumgänglich und der einzige Weg, Klarheit in den "Tsunami der Korruption" zu bringen. Die Republik ist durch solche Vorgänge seit Jahren und Jahrzehnten geschändet, echte Konsequenzen sind nie gezogen worden. Mittlerweile vermutet der Staatsbürger hinter jedem Politiker einen Schwerverbrecher, daher wäre ein dauerhafter Untersuchungsausschuss ein Selbstreinigungsprozess", meinte heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.

Bestechlichkeit und Korruption seien nicht nur die letzten Wochen und Monate, sondern Jahre und Jahrzehnte bis in hohe Regierungsämter "salonfähig" gemacht worden. "Das Land ist nicht erst vor drei Wochen korrupt geworden, sondern diese Entjungferung hat in den 70er Jahren stattgefunden und die Spur des Sumpfes zieht sich bis heute. Es muss im Interesse aller Verantwortungsträger im Land sein, dass ein solcher Untersuchungsausschuss alle Auffälligkeiten Stück für Stück abarbeitet und das Ergebnis konkreten Konsequenzen zuleitet", so Grosz.

"Solange kein Umdenken in diesem Land erfolgt, solange das Parlament und die politischen Parteien eindeutige und schwerwiegende Kapitalverbrechen pardonieren, wird sich auch nichts ändern", warnt der Rechnungshofsprecher.

Für den Beginn solle der Ausschuss folgende Kapitel als Untersuchungsgegenstand haben und jedes Kapitel binnen vier Monate abarbeiten:

- Illegale Parteifinanzierung (FPK-Connect, SKYLINK-ÖVP-NÖ, steirische SPÖ-Stiftung, Parteispenden mittels Inserate durch Kick-Back-Zahlungen, "Scheuchs part of the game -Staatsbürgerschaften", Hypo Niederösterreich und Hypo Kärnten)

- Persönliche Bereicherung (Fall Strasser, Auftragsvergaben des vormaligen FPÖ und nachmaligen ÖVP-Finanzministers Grasser samt Hochegger und Meischberger, BUWOG-Skandal, "Versicherungsfall Scheuch", Mensdorff-Pouilly)

- Bedenkliche und unerlaubte Einflussnahme mittels Lobbying (RWE-Aufsichtsrat Schüssel, Fall Pirker, Beraterverträge SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer)

- Amtsmissbrauch und Korruption in der Justiz sowie politisch unerlaubte Einflussnahme (Fall Kampusch, Illegaler Aktenhandel mit Unternehmen, Amtsverrat, parteipolitische Weisungen an Staatsanwaltschaften)

Der Ausschuss müsse tatsächlich "ständig" tagen und mehrere Tage pro Woche die Fälle der Vergangenheit aufarbeiten. Sobald die "Altlasten" erledigt seien, trete er im konkreten Anlassfall zusammen. Der Ausschuss müsse unabhängig von der Justiz arbeiten, zumal Verdachtsmomente auch konkret diese Säule des Staates betreffen. "Ich werde einen Antrag auf Einsetzung eines dauernden Untersuchungsausschusses einbringen. Damit hätten wir auch die Diskussion um eine Änderung der Geschäftsordnung insofern erledigt, da damit auch den Minderheitenrechten des Parlaments genüge getan wurde", so Grosz abschließend.

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