LH Dörfler: Ortstafellösung im Finale

Großes Ziel erreicht: Ja zu Eckpunkten, Feinabstimmung folgt - Dank an alle Beteiligten

Klagenfurt (OTS/LPD) - Nach einer langen gemeinsamen Verhandlungsrunde mit Vertretern der Volksgruppe teilten Landeshauptmann Gerhard und Staatssekretär Josef Ostermayer gestern, Freitagnacht, mit, dass man sich klar zu bestimmten Eckpunkten einer Lösung bekannt habe. An der Pressekonferenz nahmen weiters die Volksgruppenvertreter Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Valentin Inzko teil. Eckpunkte sind der Verfassungsrang, weiters die Feststellung, dass es keine Minderheitenfeststellung und auch keine Öffnungsklausel geben werde. Nun habe in der nächsten Zeit die Feinabstimmung in den jeweiligen Gremien zu erfolgen, sagte der Landeshauptmann.

Dörfler dankte allen Beteiligten, insbesondere dem Staatssekretär sowie den Volksgruppenvertretern Sturm, Sadovnik und Inzko für ihr Bemühen. Auch den Bürgermeistern sei zu danken. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, alle hätten sich jedoch in die Mitte der Brücke bewegt, so Dörfler. Es sei auch immer darum gegangen, eine nachvollziehbare Lösung gemeinsam zu erarbeiten. Bei der kommenden Feinabstimmung werde es um die genaue Anzahl der Ortstafeln gehen, dabei seien ein paar mehr oder weniger jedoch nicht das alles Entscheidende

Der Staatssekretär betonte, dass sich der Einsatz für Kärnten und in Kärnten, um hier eine dauerhafte Entscheidung zu finden, gelohnt habe. Aufbauend auf der bisherigen Verordnung und auf Verfassungserkenntnissen sowie einem Prozentsatz von 17,5 Prozent Minderheitenanteil werde man zu einer finalen Lösung kommen.

Wie Dörfler und Ostermayer sagten, werde auch für die Zeit nach einer Verfassungslösung ein Zukunftsforum eingerichtet. Eine Plattform für das Miteinander zwischen Mehrheit und Volksgruppe, in der neben Volksgruppenvertretern auch Vertreter des Bundes, des Landes und der Wirtschaft, wie der KWF, vertreten bzw. engagiert sind. Neben der Ortstafelfrage werden auch Finanzierungsfragen für Kindergärten und Musikschulen für die Volksgruppe geklärt werden.

Sturm sagte, dass er die derzeitige Lösung mit den Eckpunkten als eine Investition in die Zukunft sehe. Damit werde ein neues Kapitel im Zusammenleben Kärntens aufgeschlagen. Inzko bekräftigte auch die grundsätzliche Zustimmung, denn alle möchten eine Lösung. Auch Sadovnik sprach von einem Schritt in die Zukunft.

Der Landeshauptmann betonte, dass jeder seinen Beitrag zu leisten und sich in die Mitte zu bewegen habe. Er habe sehr viele Signale und Initiativen gesetzt und wies als Beispiele auf die Kindergartenförderung ebenso hin wie auf die für Südkärnten so wichtige Jörg-Haider-Brücke. Das nun zu erarbeitende detaillierte Endergebnis werde dann gewissermaßen das Verfassungsgesetz sein. Auch erwähnte er, dass sehr viele positive Unterstützungen für die Volksgruppe nicht gesetzlich festgeschrieben seien. Schließlich werde man ein finales Ergebnis haben, dieses soll dann auch gemeinsam präsentiert werden, so Dörfler.
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