Rudas: Staatssekretär Ostermayer erreicht im Auftrag von Bundeskanzler Faymann historischen Durchbruch bei Ortstafel-Streit

Ziel ist es ein Gesetz vor der Sommerpause im Nationalrat einzubringen

Wien (OTS) - "Ein Stück Österreichische Geschichte wurde heute Abend in Kärnten durch Staatssekretär Josef Ostermayer geschrieben", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas angesichts der Einigung auf wesentlichste Eckpunkte in der Ortstafelfrage.

"Die SPÖ-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann zeigt ihre Durchsetzungskraft und einen starken Willen zu Lösungen, auch wenn die Umstände manchmal schwierig sind. Ich hoffe auf einen breiten Konsens im Nationalrat im Sinne der Kärntner Bevölkerung und einer zukunftsorientierten Minderheitenpolitik in Österreich", so Rudas.

"Bis zur Sommerpause des Parlaments soll das Gesetz beschlossen werden. Jetzt werden alle, die heute am Verhandlungstisch gesessen sind, die heutige Einigung in ihre jeweiligen Gremien tragen, um diese gemeinsam getroffene Lösung abzusegnen", so Staatssekretär Josef Ostermayer zum weiteren Fahrplan.

"Die Zielflagge ist in Reichweite, doch das Ziel ist dann erreicht, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt steht", fasste Staatssekretär Ostermayer zusammen.

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