Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Haxlbeißer statt Profiteure"

Ausgabe vom 2. April 2011

Wien (OTS) - Die März-Beschäftigtenzahl ist die höchste seit 1945, die Wachstumsaussichten sind gut, das Land ist wettbewerbsfähig. In Europa ist Österreich vom antiatomaren Kauz zum weitblickenden Weisen mutiert.

Die Regierung und beide Parteien profitieren davon nicht nur nicht, sondern sinken in der Wählergunst. Eigentlich und tatsächlich ein Widerspruch.

Natürlich sind Grasser-Umtriebe, Strasser-Videos und alles andere, für das die Unschuldsvermutung gilt, nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Politik zu erhöhen.
Aber die jetzige Regierung Faymann/Pröll hat damit nichts zu tun. Pröll mag als Parteiobmann manch falsche Personalentscheidung getroffen haben, aber als Finanzminister hat er in der Krise nichts falsch gemacht.

Warum die Regierung (und das Ansehen des Landes) nicht davon profitiert, liegt daran, dass sie sich nicht als Team begreift, sondern als zwei Teams. Eines vergönnt dem anderen keinen Erfolg. Das politische Nationalteam könnte aber viel stärker sein als das fußballerische Pendant, wenn es sich als Einheit begreift. Und dabei auch die großen Sachen anpackt. Eine Einigung von Staatssekretär Ostermayer (SPÖ) bei den Ortstafeln führt in Teilen der ÖVP zum reflexartigen Schlechtreden.

Die Haxlbeißerei ist lähmend und führt dazu, dass sich die Menschen von den Haxlbeißern abwenden. Beispiel Bildung und Spitäler: In der Bevölkerung gibt es ein tiefes Verständnis, dass sich etwas ändern muss. Manche Bürgermeister und Landespolitiker werden Macht verlieren und sich giften, wenn die notwendigen Reformen gemacht würden. Sonst niemand.

Es gehört zu dieser Team-Aufgabe der Regierung, dass SPÖ und ÖVP diese Widerstände überwinden - und zwar jeweils in den eigenen Reihen. Ein paar Monate vor der nächsten Wahl sollen die Parteien wieder stärker zum Vorschein kommen, die sollen dann ihre weltanschaulichen Unterschiede klarmachen.

Aber ein umfassendes Programm gemeinsam abzuarbeiten, das ist Gebot der Stunde. Wenn die beiden Regierungsparteien weitermachen wie bisher, werden sie inhaltlich einiges weitergebracht haben, aber den Profit fahren andere ein.

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