"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Emo-Kratie schadet den Volksparteien"

Emotionen entscheiden, da helfen nur Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Wien (OTS) - Am vergangenen Sonntag hat Baden-Württemberg seine Revolution erlebt. Die fleißigen, konservativen Häuslbauer wünschten sich einen Grünen im Amt des Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann wirkte schon vorher wie ein hoher Würdenträger, vor ihm hat keiner Angst. Dennoch bringt eine grün-rote Landesregierung dem deutschen Ländle ein unerwartetes Experiment. Fukushima strahlte bis in die schwäbische Alb, Gefühle entscheiden in der Wahlzelle, die Emo-Kratie schafft neue Mehrheiten. Und die deutschen Grünen sehen sich schon als neue Volkspartei. Aber gibt es überhaupt noch Volksparteien?
In Österreich zerbröseln sie, drei Parteien sind ungefähr gleich stark, deutlich unter 30 Prozent. SPÖ und ÖVP entstanden nach dem Krieg als Sammelparteien, die die alten Klassengegensätze in sich auflösen wollten. Die SPÖ organisierte die Mehrheit der Arbeiter, wandte sich aber zunehmend auch an höhere Angestellte und das Bürgertum. Die ÖVP nannte sich zwar nicht mehr "christlich-sozial", aber unter dem Schirm des Christentums wurden Unternehmer, Bauern und Arbeiter gebündelt. Ein hoher Organisationsgrad, kombiniert mit einem historisch erklärlichen, aber recht ungustiösen Proporzsystem von der Schule über Staatsunternehmen bis zu den Pensionistenklubs, führte zu Wahlergebnissen, die den beiden Volksparteien zusammen weit über 90 Prozent der Stimmen sicherten. (Auch die hemmungslose Integration der Nazis trug dazu bei.)
Volksparteien brauchen starke Führungspersönlichkeiten. Die haben wir seit einiger Zeit nur noch in den Bundesländern. Vizekanzler Pröll spürt seit seinem ersten Tag als ÖVP-Obmann, dass die Macht in seiner Partei zwischen St. Pölten und Bregenz zu Hause ist, Werner Faymann wiederum ist der erste Bundeskanzler, der Außenpolitik so lustlos betreibt, dass internationale Auftritte nichts für sein Image bringen. Starke Politiker und typische Volksparteien gibt es nur noch in den Bundesländern. Und solange die Landeshauptleute den Bürgern vermitteln können, dass sie die Garanten für Wohlfahrt, für sichere Grenzen und gegen Atomkraft sind, werden wir weiter teure Doppelstrukturen haben. Weil mittlerweile aber auch in den Ländern das Geld knapp wird, erleben wir dort sogar Reformen wie zuletzt in der Steiermark oder im Wiener und im oberösterreichischen Spitalswesen.
Auf Bundesebene wäre die Lage nicht hoffnungslos, würden die Parteien die Bedürfnisse der Bürger spüren. Die Emo-Kratie hat auch etwas Gutes. Die ÖVP wurde einmal als Familienpartei wahrgenommen, kürzt aber gerade dort Leistungen. Die SPÖ spricht von Gerechtigkeit, verteidigt aber ein ungerechtes Pensionssystem. Zu einer Volkspartei gehört Beständigkeit und Verlässlichkeit, das ist im Moment die Stärke der Grünen, besonders in Deutschland. Sie haben im Kampf gegen die Atomkraft die größte Glaubwürdigkeit. Genau das suchen die Bürger. Volksparteien brauchen Werte - und Persönlichkeiten, die diese glaubhaft vertreten.

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