Bettelei - SP-Stürzenbecher: "Organisierte Kriminalität und Ausbeutung wird bekämpft"

Betteln bleibt in Wien erlaubt

Wien (OTS/SPW-K) - "Ein differenziert auftretendes Phänomen erfordert differenzierte Vorgangsweisen", sagt SPÖ-Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher in der Debatte zum Bettelverbot in der heutigen Landtagssitzung. Es sei eine Debatte, in der ein Absturz drohe, wenn man unmenschlich gegen Arme vorgeht: "Das werden wir mit Sicherheit nicht machen! Wir wollen organisierte Kriminalität und die Ausbeutung von Menschen bekämpfen. Wir wissen von der Polizei, dass Menschen aus Osteuropa Bettler missbrauchen und die Bettler nichts davon haben. Das bekämpfen wir und haben die entsprechende Gesetzeslage geschaffen", sagt Stürzenbecher.

Wichtig sei es, die Probleme der Bettler in ihrer Heimat zu lösen. "Wien unterstützt auch hier Projekte. Es kann aber nicht Ziel sein, die Probleme dieser Länder nach Wien zu importieren", sagt der SPÖ-Landtagsabgeordnete. Das Wiener Landessicherheitsgesetz sei erfolgreich, es sind wesentlich weniger Bettler auf den Straßen zu sehen. "In einem funktionierenden Sozialstaat sollte es grundsätzlich nicht notwendig sein, zu betteln", stellt der SP-Landtagsabgeordnete klar. Mit der Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetzes, die vor etwa einem Jahr beschlossen wurde, wurde betteln nicht generell verboten. Ziel war und ist es, die Kriminalität, die mit diesem Phänomen einhergeht, zu ahnden. "Und dort, wo der Eindruck entsteht, wir treffen Arme, werden wir nachbessern", sagt Stürzenbecher. (Schluss)

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