Schwentner: Stärkung der UNO-Mission in Côte d'Ivoire zum Schutz der Zivilbevölkerung vorrangig

Destabilisierung auch in österreichischem Partnerland Burkina Faso spürbar

Wien (OTS) - Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, begrüßt die "nun endlich erfolgten Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den ivorischen Noch-Präsidenten Gbagbo. In der Resolution 1975 wird die UNO-Mission UNOCI beauftragt, die Zivilbevölkerung zu schützen. Doch UNOCI war schon bisher in dem seit Monaten andauernden Bürgerkrieg völlig überfordert, konnte den Tötungen, Vergewaltigungen und Vertreibungen nicht Einhalt gebieten." Schwentner fordert daher "internationale Anstrengungen sowohl zur Stärkung der UN-Mission als auch zur Lösung der humanitären Krise. Wie in Libyen braucht es eine konzertierte Hilfsaktion, um die eine Million Flüchtlinge zu unterstützen und zu versorgen."

Auch die Nachbarländer sollten unterstützt werden, so Schwentner. Besonders Liberia sei vom Flüchtlingsdrama betroffen. "Aber auch im benachbarten Burkina Faso, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, sind die Erschütterungen des Bürgerkriegs zu spüren", so die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, die erst vor Kurzem von einer ParlamentarierInnen-Reise aus Burkina Faso zurückgekehrt ist. "Die Folgen des Machtkampfs zwischen dem Wahlgewinner Alassane Ouattara und Laurent Gbagbo, die noch in den 1990er Jahren Verbündete waren, destabilisiert auch die Lage in Burkina Faso. Viele ArbeitmigrantInnen aus Burkina kehren jetzt von der Cote d'Ivoire wieder in ihre Heimat zurück. Das verschärft die prekäre wirtschaftliche Situation Burkina Fasos und schafft eine explosive soziale Lage. Bereits jetzt sind Unruhen an der Tagesordnung, nicht zuletzt bedingt durch willkürliche Übergriffe der Sicherheitskräfte."

Schwentner fordert daher von Außenminister Spindelegger, "sich sowohl innerhalb der EU für eine Unterstützung der Friedensbemühungen in Côte d'Ivoire einzusetzen, als auch der zunehmenden Spannungen im Partnerland Burkina Faso Augenmerk zu schenken. Die derzeitige Lage zeigt einmal mehr, wie wichtig entwicklungspolitische Projekte sind, die sozial und wirtschaftlich stabilisierend wirken."

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