Wr. Landtag - SP-Yilmaz: "Wiens Betteleigesetz wirkt"

Wien (OTS/SPW-K) - Vor einem Jahr ist im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ das Verbot gewerbsmäßiger Bettelei beschlossen worden. "Für viele von uns war dieser Schritt schwierig, manche sind dabei an ihre Grenzen gestoßen. Denn einerseits müssen sich die Wienerinnen und Wiener ohne unzumutbare Belästigung und Drangsalierung und bewegen können, andererseits ist jedes Zuviel an Verboten ein starker Eingriff in die Freiheits- und Menschenrechte", erklärte SP-Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Landtags.

Daher wurde die Novelle zum Landessicherheitsgesetz beschlossen. "Seit in Kraft treten des Gesetzes wurden 56 Personen wegen gewerbsmäßigen Bettelei, 19 Personen wegen aggressivem Betteln und acht Personen wegen organisierter Bettelei angezeigt. Laut dem Stadthauptmann und Polizeichef von Favoriten, Michael Lepuschitz, sind aktuell deutlich weniger Bettler in der Stadt unterwegs. Während früher zum Beispiel Fußgängerzonen und Einkaufszentren in ganzen Gruppen, die eindeutig organisiert waren, belagert wurden, geben die novellierten gesetzlichen Bestimmungen der Exekutive nun die Möglichkeit einzuschreiten", betonte Yilmaz.

"Das Gesetz wirkt und die Polizei ist damit zufrieden. Wir sind bei der Gesetzesänderung im Vorjahr so weit gegangen, wie möglich und notwendig", erklärte die Landtagsabgeordnete und erteilte der Forderung nach einem allgemeinen Bettelverbot eine Absage. Auch das geforderte Verbot des Zeitungsverkaufens hielt Yilmaz für bedenklich:
"Wenn Zeitungsverkaufen verboten werden soll, wie das die ÖVP verlangt, dann frage ich mich, wie das umgesetzt werden soll? Sollen wir Trafikanten verhaften lassen? Oder Kolporteure?"

Fest stehe, die Novelle des Landessicherheitsgesetzes habe die gewünschte Wirkung erreicht, die "künstlich erzeugte Debatte" der FPÖ und die ÖVP-Unterstützung "dieser populistischen Aktion", änderten nichts an der Tatsache, dass Wiens Betteleigesetz in der jetzigen Form wirke und ausreiche, so Yilmaz. (Schluss) lok

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